Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese angeregte Debatte. Ich möchte noch zu einem Begriff, den Herr Brändli gebraucht hat, als Kommissionspräsident etwas sagen. Herr Brändli hat von einem "faulen Kompromiss" gesprochen. Diesen Ausdruck kann man nicht einfach so im Raume stehen lassen, vor allem wenn man weiss, dass der Spielraum der Kommission auch nicht allzu gross und nicht beliebig war. Denn wir waren einmal mit einer Nulllösung - Nichteintreten - hier in diesem Rat gescheitert. Das muss man auch sehen. Noch einmal mit einer Nulllösung in diesen Rat zu kommen, wäre politisch sehr wahrscheinlich auch nicht das Klügste gewesen

Es ist eben kein "fauler Kompromiss", sondern es ist ein Balanceakt zwischen denjenigen, die nichts wollen, wie wir gestern in der Debatte gehört haben, und denjenigen, die alles wollen. Es ist zusätzlich auch ein Balanceakt - das haben wir gerade im Votum von Herrn Maissen gehört - zwischen der Schutzfunktion der Alpenkonvention auf der einen Seite, die gewisse Ängste auslöst, die ich auch verstehen kann, und auf der anderen Seite der ökonomischen Entwicklung, die wir dem Alpenraum ja auch nicht vorenthalten wollen. In dieser Balancesituation gibt es von mir aus gesehen nichts anderes, als einen pragmatischen Weg zu beschreiten, einmal einen Anfang zu machen, drei Protokolle zu ratifizieren und die Erfahrungen aus der Anwendung dieser drei Protokolle zu sammeln und dann das weitere Vorgehen festzulegen.

Die Kommission ist denjenigen, die im Zusammenhang mit der Alpenkonvention und den Durchführungsprotokollen Ängste haben, die vor der Schutzfunktion dieser Alpenkonvention Angst haben, weit entgegengekommen. Wir haben drei Erklärungen formuliert, wir haben einen Vorbehalt angebracht, die diesen Ängsten, wie sie gestern von Herrn Schmid und anderen formuliert worden sind, entgegenkommen.

Sie müssen heute nicht vom Neunmeterbrett mit neun Protokollen ins kalte Wasser der Alpenseen springen, sondern wir haben uns für das Dreimeterbrett entschieden, mit drei Protokollen. Dann haben wir mit drei Erklärungen noch ein Auffangnetz gemacht - dreifach genäht. Wir haben noch einen Rettungsring ins kalte Wasser geworfen, indem wir auch noch einen Vorbehalt gemacht haben.

Herr Brändli, bei der Regionalpolitik, die Ihnen zu Recht am Herzen liegt, hat sich die Mehrheit der Kommission Mühe gegeben, eine Motion zu formulieren, die einen ganzheitlichen Ansatz wählt und über die Regionalpolitik hinausgeht, was zweifellos richtig ist.

Noch ein Wort zur Zeitachse: Wir haben 1991 die Alpenkonvention unterzeichnet, und 1999 haben wir sie ratifiziert. Ich glaube, jetzt ist die Zeit reif, einen Entscheid zu fällen.

Ich bin gestern noch gefragt worden, wie die Ratifikation in den anderen Ländern aussieht. Denn die Botschaft ist natürlich so alt, dass darin noch kein definitiver Bericht über die Ratifikation in den anderen Ländern abgegeben werden konnte. Ich stelle im jetzigen Zeitpunkt Folgendes fest: Österreich, Deutschland, Liechtenstein und Slowenien haben alle Protokolle ratifiziert. Italien hat acht Protokolle ratifiziert und einzig das Verkehrsprotokoll - aus nahe liegenden Gründen und mit einer Begründung, mit welcher die meisten Mitglieder der Minderheit nicht einverstanden wären - nicht ratifiziert. Frankreich hat einen ähnlichen Weg gewählt wie wir: Die Regierung hat per Dekret zwei Protokolle ratifiziert, die anderen liegen beim Parlament.

Auch wenn man das in die Waagschale wirft, darf man hier nicht von einem "faulen Kompromiss" sprechen. Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen und einen Entscheid nach dem Konzept der Mehrheit zu fällen.