Janiak Claude · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich möchte nur zwei Bemerkungen anfügen: Herr Bortoluzzi hat vorhin davon gesprochen, dass die SVP-Fraktion die Motionen 00.3221 bis 00.3224 deshalb nicht überweisen wolle, weil das einem Ausbau des Sozialstaates gleichkomme.

Wenn Sie den Text richtig lesen, geht es bei all diesen Vorstössen ausschliesslich darum, dass Berichte verfasst und Grundlagen erarbeitet werden, die es uns künftig erlauben werden, politische Entscheidungen zu treffen. Dass aber irgendein Sozialwerk ausgebaut werden soll, können Sie aus diesen Vorstössen beim besten Willen nicht herauslesen.

Was die Motion 00.3226 betreffend Einbürgerungsverfahren betrifft, so habe ich auch - nachdem ich Ihnen dargelegt habe, dass man diese Motion aufgrund der Bestimmungen der Bundesverfassung unterstützen muss - darauf gewartet, dass jemand Argumente dagegen bringt. Aber ich habe kein Argument dagegen gehört. Ich möchte immerhin auf Folgendes hinweisen: Diese Bestimmungen der Bundesverfassung sind unteilbar, und all diejenigen, die jetzt sagen, sie würden den Vorstoss nur als Postulat unterstützen, kommen doch ein bisschen in Schwierigkeiten. Denn dann müsste man auch die Frage beantworten, weshalb eine Reihe von Bestimmungen der Bundesverfassung - ich habe sie aufgezählt - jetzt, in diesem Verfahren, nicht gelten sollen. Man kann sich nicht gut "herausdribbeln", indem man sagt: Ich bin gegen die Motion, hätte den Vorstoss als Postulat aber unterstützt. So einfach geht es meines Erachtens dann doch nicht. Ich habe in der Debatte kein einziges Argument gehört, das nun die von mir gemachten Ausführungen widerlegen würde.