Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Jenny für die Interpellation. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn er als Fachmann in der Neat-Aufsichtsdelegation geblieben wäre. Dann hätte er dort seinen Einfluss geltend machen können.

Warum ergreife ich das Wort? Ich habe die Fragen mit Interesse gelesen, z. B. die vierte Frage nach den Zulaufstrecken zur Neat. Ich möchte aus aktuellem Anlass etwas sagen. Ich hätte dort vom Bundesrat gerne eine Antwort gehabt. Sie sehen aber im Dispositiv der Beantwortung der Fragen, dass diese Frage dort nicht beantwortet wurde. Diesmal geht es nicht um die italienischen Zufahrtstrecken zur Neat, sondern um die deutschen. Wenn man die süddeutschen Zeitungen liest, kann man unschwer erkennen, dass in den letzten Monaten etwas passiert ist: Die deutsche Regierung ist aus Spargründen massiv eingefahren. Der Katzenbergtunnel ist ein Tunnel, der etwa 10 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt ist; das ist das Nadelöhr der Zufahrtsstrecken Richtung Basel. Wenn man den Katzenbergtunnel nicht realisiert, dann wird man bei den Zufahrtsstrecken im Norden Schwierigkeiten bekommen. Das ist neu, weil wir bisher nur mit der Abnahme der Neat-Strecken im Süden Sorgen gehabt haben.

Was ist passiert? Der Bauauftrag für den Katzenbergtunnel wurde im Juli 2003 vergeben. In der Arbeitsgemeinschaft sind auch Schweizer Firmen, die betroffen sind; das kommt noch dazu. Baubeginn war September 2003. Etwa 150 Submissions- und Lieferverträge mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro sind abgeschlossen worden. Herr Bundesrat, Mitte April kam der Baustopp der Deutschen Bahn, der DB Netz AG. Es gibt keine weiteren Submissionsverträge, der Aushubvoreinschnitt wird gestoppt. Gestern, am 14. Juni 2004, ist dieser generelle Baustopp noch nicht aufgehoben worden. Das Szenario ist Einstellung bis 2005 und generelle Vertragsauflösung in den Jahren 2007 bis 2009.

Also ich meine, dass das dann einen erheblichen Einfluss auf die Zufahrtsstrecken von Norden hat. Ich habe die deutschen Sparpläne nicht zu monieren oder zu kritisieren, aber wenn die Sparpläne der Deutschen einen so starken Einfluss auf die Zufahrtsstrecken haben, dann muss man hier natürlich eingreifen - ganz abgesehen davon, dass für die Schweizer Firmen, die dort beteiligt sind und vertragsgemäss den Auftrag erhalten haben, natürlich noch zusätzliche Schwierigkeiten entstehen. Dies zu den Zufahrtsstrecken im Norden.

Ich komme noch zur Baustelle Ferden: Die Kolleginnen und Kollegen aus der Neat-Aufsichtsdelegation wissen, dass ich bei der Baustelle Ferden von Anfang an gewarnt habe: Es ist eine schwierige Baustelle. Wer diese Baustelle gesehen hat, weiss auch - das hat auch Herr Jenny gesagt -, dass es auch begründete Nachforderungen gibt. Ferden war von Anfang an auch ein Sorgenkind der Neat-Aufsichtsdelegation. Bei dieser Baustelle kommt dazu - und das macht mir natürlich Sorgen -, dass dort eine grosse, mächtige französische Firma, die sich auch durchsetzen kann, im Spiel ist. Wir haben ja in den letzten Wochen an ein paar Beispielen gesehen, wie es etwa abläuft, wenn sich eine französische Grossfirma durchsetzen will - ohne Rücksicht auf Verluste. Das kommt bei Ferden noch dazu.

Da bitte ich den Bundesrat - weil es auch auf höchster Ebene Gespräche darüber gibt -, von Anfang an Einfluss zu nehmen. Lese ich die Antwort des Bundesrates, stelle ich natürlich fest, dass die 53 Millionen Franken, die da gefordert wurden, nur der Anfang waren. Ich meine, hier geht es auch um den Grundsatz "Wehret den Anfängen". Im August 2003 kam eine Forderung von 7 Millionen Franken und im November 2003 eine Forderung von 35 bis 45 Millionen Franken aufgrund von Temperaturproblemen und für Zwischendeponien im Tunnel. Im November 2003 kam eine weitere Forderung von 10 bis 12 Millionen für zweimaliges Brechen im Tunnel. Ebenfalls im November 2003 kam eine weitere Forderung von 20 bis 30 Millionen Franken. Weiter kamen im November 2003 eine Forderung von 20 bis 30 Millionen Franken für die Lösung von Logistikproblemen und eine Forderung von 60 bis 70 Millionen Franken. Zusammengezählt ergibt dies - ohne Teuerung - 247 Millionen Franken. Die Gesamtkosten für das Los Ferden betragen 467 Millionen Franken, und wir haben es nun - ohne Teuerung - mit Nachforderungen in der Grössenordnung von 200 bis 300 Millionen Franken zu tun.

Ich meine, das sei zu viel. So kann es nicht gehen. Auch in Bezug auf die Verhältnismässigkeit kann da etwas nicht stimmen, wenn man auch zugeben muss, dass das Los Ferden ein schwieriges Baulos ist. Wir stehen jetzt am Anfang, nicht am Anfang bei den Baustellen, sondern am Anfang der "Nachforderungsorgie", die nun natürlich auf uns zukommt. Da stellt sich die Frage, welche Signalwirkung das auf die anderen Baulose hat. Denn die Bauunternehmen werden mit Argusaugen beobachten, wie diese Nachforderungen, vor allem in Ferden, abgewickelt werden.

Aus all diesen Gründen muss ich sagen: Da kommt noch einiges auf uns zu, und zwar nicht nur im Betrag von ein paar Millionen, sondern von Hunderten von Millionen Franken, die da nachgefordert werden. Ich bitte den Bundesrat, gerade auch beim Los Ferden ein Auge darauf zu halten, weil das Signalwirkung im Hinblick auf die Zukunft hat.

Wir haben uns in der Neat-Aufsichtsdelegation eingehend damit befasst: Das Vorgehen und die Mechanismen und die Kontrollen, die da auch bei den Nachforderungen eingebaut werden, sind absolut in Ordnung. Ich möchte dies auch nicht kritisieren. Aber ich befürchte, dass sich diese französische "Gewaltsfirma" schlussendlich durchsetzen und eine "Orgie" vom Stapel reissen wird, die wir in Zukunft bei den anderen Losen kaum noch werden bremsen können. Das ist meine Sorge in dieser Beziehung.