Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich spreche ebenfalls zu Artikel 50 der Bundesverfassung und möchte auch ganz klar sagen: Wehren wir den Anfängen einer unglaublichen Überinterpretation von Artikel 50. Dessen Anliegen ist mit dem Antrag der Mehrheit bestens gewahrt. Sie müssen einmal betrachten, wo wir herkommen, und die ganze geschichtliche Herleitung kennen: Früher herrschte die Vorstellung vor, dass die Gemeinden den Bund nichts angehen würden, dass der Bund mit den Kantonen korrespondiere und dass es dann Sache der Kantone sei, mit ihren Gemeinden zu korrespondieren.

Wir haben im Zusammenhang mit der ganzen Agglomerationsproblematik, die kantonsüberschreitend ist, gemerkt, dass dieses alte System nicht mehr funktioniert, und haben mit Artikel 50 die besondere Ansprechbarkeit der Gemeinden durch den Bund verfassungsrechtlich abgesichert. Aber daraus ableiten zu wollen, dass sich eine Gemeinde Oberegg über den Osteuropakredit auch noch zu äussern habe, ist schlichter Unfug! Sie hat sich dort äussern zu können, wo es sie angeht. Das ist mit der Formulierung der Mehrheit absolut gewährleistet.

Ein letztes Argument: Wenn Sie wirklich alle, die jetzt denkbar sind, weiterhin mit den umfangreichen Vernehmlassungsunterlagen bedienen wollen, dann tun Sie etwas Unökologisches. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann schützen Sie einige Hektaren besten Papierholzes in der Schweiz und in Finnland.