Germann Hannes · Ständerat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich bin froh um das Votum der Frau Bundeskanzlerin. Ich freue mich auch, dass sie daran festhalten will, dass die Dachverbände der Gemeinden, der Kantone und der Städte nach wie vor eingeladen werden sollen. Das finde ich wichtig. Was die Voten von vorhin betrifft, möchte ich Folgendes sagen: Die Gemeinden erreicht man via Gemeindeverband mit einem Schreiben in der Vernehmlassung - und dann sind da noch die Städte, es genügen also zwei Schreiben. Das ist bei einer Vernehmlassung nicht zu viel verlangt. Aber dann haben Sie alle Föderativpartner mit berücksichtigt und geben ihnen, Herr Schmid, auch die Wertschätzung. Ich staune schon, dass jetzt von einem aktiven Regierungsrat ein derartiges Votum kommt, zumal diese Verbände darauf sehr grossen Wert legen. Es gibt kaum eine Differenz zwischen dem Antrag Bieri/Maissen und meinem. Ich kann mit diesem Antrag auch leben. Trotzdem möchte ich, dass Sie das ausmehren, denn es stört mich ein bisschen, wenn wir als Ständerat von Dachverbänden der Kantone sprechen, wenn es diese Dachverbände doch offenbar gar nicht gibt. Das ist für den Rat nicht gerade optimal. Aber wenn es inhaltlich stimmt, kann ich natürlich auch damit leben.

Ich möchte Sie bitten, trotzdem meiner Fassung zuzustimmen. Wenn Sie das nicht können oder wollen, bitte ich Sie, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen, damit man nochmals über die Bücher gehen und diese Problematik im Zweitrat allenfalls aufgreifen kann.