Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Ich beschränke mich auf ein paar Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik: Wenn der Bundesrat die Erneuerung des Solidaritätsgedankens in seine Zielsetzung aufnimmt, weckt diese Aussage - Sie werden es kaum glauben - sogar bei mir gewisse Erwartungen. Die innenpolitisch dominanten Bereiche der Sozial- und Gesundheitspolitik haben sich in den vergangenen Jahren vor allem am Wachstum orientiert. Die Aufwendungen dafür haben gemessen am Bruttoinlandprodukt unverhältnismässig zugenommen. Während die Soziallastquote 1990 bei etwa 21 Prozent lag, ist sie bis heute auf gegen 26 Prozent angestiegen; das bedeutet eine Ausdehnung von mehr als 20 Prozent innert zehn Jahren. Im Gesundheitswesen ist die Kostenausdehnung noch gravierender und wird von der Bevölkerung als unverhältnismässig empfunden. Diese Entwicklung müsste die Regierung eigentlich zu Überlegungen zwingen - dies umso mehr, als gleichzeitig unter dieser wachsenden Abgabenlast eine massive Ausdehnung der Schattenwirtschaft erfolgt ist. Dass sich heute rund 10 Prozent des umgesetzten Wirtschaftsvolumens an den Sozialversicherungsabgaben "vorbeidribbeln", müsste bei einer Erneuerung des Solidaritätsgedankens mit einbezogen werden, weil die Bereitschaft zu Schattenwirtschaft und zu Schwarzarbeit nichts anderes ist als Solidaritätsflucht oder allenfalls Solidaritätsverweigerung.

Wenn der Bundesrat in Bezug auf die Sozialpolitik von "Lücken schliessen", von einer neuen Mutterschaftsversicherung, von einer "Stiftung solidarische Schweiz" spricht, ist das aus meiner Sicht keine Erneuerung der Solidarität, sondern schlicht und einfach eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik, die in den letzten Jahren die erwähnte Ausdehnung erfahren hat. Wenn der Bundesrat die Legislaturziele erreicht, werden wir in vier Jahren eine Soziallastquote haben, welche höher ist als heute. In Bezug auf die Gesundheitspolitik wird nichts über konsequente, griffige Marktmechanismen gesagt, welche dazu angetan wären, die Kosten in den Griff zu bekommen.

Wir werden aufgrund unserer Beurteilung die Motion 00.3191, "Mittel- und langfristige Perspektiven der Alterssicherung", unterstützen, und auch die Motion 00.3192, "Krankenversicherung. Gesundheitspolitik", geniesst unsere Unterstützung. Die übrigen Vorstösse, die vor allem sozial- oder gesundheitspolitische Erweiterungen zum Ziele haben, werden wir ablehnen.

Die wenigen positiven Signale in den Revisionen der verschiedenen Sozialversicherungen, die uns vorliegen oder noch zu erwarten sind - auch im Bereich des Krankenversicherungsgesetzes hat es ja positive Ansätze, das darf an dieser Stelle doch nicht unerwähnt bleiben -, werden vom Bundesrat in seiner Legislaturplanung mit der Absicht, neue Elemente zu lancieren, wiederum zunichte gemacht, wenn nicht gar übertroffen. Letztlich bedeuten sie eine Ausdehnung des Sozialstaates. Aus der Legislaturplanung ersieht man, dass der Geist des Bundesrates in der Nähe des Herzens liegen muss, nämlich links.