Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die Formulierung der Kommission Ihres Rates ist die bessere und einfachere. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Begriff "selbstständig" in diesem Zusammenhang "in eigener Verantwortung" bedeutet. Das hat also mit dem Selbstständigerwerbenden nichts zu tun. Auch ein Chefarzt, der angestellt und kein Selbstständigerwerbender ist, ist hier ein Selbstständiger, obwohl er keine eigene Praxis hat. Das ist zu verdeutlichen, aber dann ist es wesentlich einfacher.