Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Sie haben aus der vergangenen Diskussion jetzt gespürt, dass die Kommission bei der Behandlung dieses Geschäftes schon einiges Bauchweh gehabt hat. Wir stehen alle unter einem gewissen Handlungszwang. Wir wollen alle nicht, dass begonnene Projekte abgebrochen werden, wir wollen diese Zusammenarbeit mit Ostländern grundsätzlich nicht gefährden. Wir meinen, dass unsere Hilfe hier notwendig ist und dass wir schliesslich auch unserem eigenen Land helfen, wenn wir uns hier weiterhin engagieren.

Auf der anderen Seite ist das Verhältnis zu den Zahlungen unter dem Titel Kohäsion mit der EU noch weitgehend ungeklärt. Wir haben mindestens auch in der Kommission wenig Erhellendes gehört, wie das abgehandelt wird. Wir wissen, dass sich der Bundesrat hier verpflichtet hat. Aber wir können das Ausmass und die Richtung dieser Verpflichtung noch nicht richtig ausloten und ermessen.

Ich habe mich an der Sitzung der Kommission auch der Stimme enthalten. Mir geht es dabei um einen Punkt: Neben den neuen EU-Ländern gibt es Beitrittskandidaten wie Bulgarien und Rumänien. Insbesondere Bulgarien, das haben wir diese Woche lesen können, ist auf dem besten Weg zum Beitritt zur EU. Was geschieht mit Zahlungen, die die Schweiz weiterhin nach Bulgarien leistet? Werden sie nachher einbezogen, bei den Kohäsionsleistungen an die EU quasi angerechnet, wie sind diese Verhältnisse beschaffen? All das ist für mich noch weitgehend ungeklärt. Ich möchte eben, dass hier der Konnex ganz bewusst gemacht wird.

Es geht mir ähnlich wie Kollege Reimann: Ich möchte hier heute - es ist immerhin seit unserer letzten Zusammenkunft wieder eine Woche her - vonseiten des Bundesrates hören, wie die Vorstellungen zu den Kohäsionszahlungen heute aussehen. Meine Zustimmung hängt schliesslich weitgehend von dieser Antwort ab.