Heberlein Trix · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat die Problematik, mit der wir bei dieser Vorlage konfrontiert sind, klar erläutert. Wir konnten zwei Wege wählen. Der eine wäre gewesen, alles zu verschieben; das war für mich keine Lösung. Ich denke, wir sind im Rahmen der Ostzusammenarbeit sehr viele Verpflichtungen eingegangen. Die Evaluationen sind klar sehr positiv, die Projekte laufen. Es wurden Versprechungen gemacht, und diese Projekte müssen vorläufig weitergeführt werden können.

Wenn Herr Reimann von der Anrechnung dieser Beträge spricht, so kann er höchstens für die Zukunft sprechen, nicht aber für die Projekte, die jetzt laufen, denn diese haben gar nichts mit den Kohäsionsbeiträgen zu tun. Diese sind heute nicht spruchreif - wir haben es gehört -; es besteht kein einziges Projekt, und es ist entscheidend, dass wir selber diese Projekte formulieren können, für welche die Kohäsionsbeiträge dann gesprochen werden.

Ich möchte aber noch etwas zur künftigen Behandlung dieser Kohäsionsbeiträge und zur weiteren Verlängerung der Ostzusammenarbeit hinzufügen. Diese müssen ganz klar in einem Gesamtzusammenhang stehen. Es muss für uns klar sein, wer für die Entscheidung über diese Beträge zuständig ist, ob das Eidgenössische Finanzdepartement rechtzeitig und früher als bei dieser Vorlage involviert ist, und ob es einen Gesamtkredit gibt, der dann den Kohäsionsfonds und die bisherige Ostzusammenarbeit umfasst. Wer bestimmt die Projekte? Ist das EDA über die Deza oder das EVD über das Seco federführend und ist das Eidgenössische Finanzdepartement ebenfalls rechtzeitig involviert?

In diesem Sinne ist es sinnvoll, dass wir heute dieser Vorlage zustimmen. Sobald aber die andere Vorlage spruchreif ist und man genauer beurteilen kann, wie die Beiträge für den Kohäsionsfonds aussehen werden und welche Projekte er inhaltlich umfasst, sollten wir gesamthaft und vor allem unter Einbezug des Finanzdepartementes über diese Vorlagen entscheiden.