Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Herr Germann, ich habe sehr gut zugehört. Trotz der Länge Ihrer Antwort fehlen mir noch einige Angaben, um fundiert antworten zu können. Sie haben zum Beispiel nicht gesagt, ob der Tisch eckig war oder rund. (Heiterkeit)

Nun, seriöser: Sie wissen ja, wir kämpfen gegen die Hochpreisinsel Schweiz - das ist eines meiner Hauptziele -, denn das ist die erste Erklärung, die den Einkaufstourismus begründet. Sie geben das richtigerweise auch so wieder. Die Massnahmen, die wir einleiten, um dies zu erreichen, sind vielfältig. Sie werden in den kommenden Monaten Gelegenheit haben, mich bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Ich denke zum Beispiel an das Binnenmarktgesetz, das ja auch bewirken will, dass die Märkte landesintern offener sind und somit die Preise gedrückt werden, was sich dann wiederum positiv im Bereich des Einkaufstourismus jenseits der Grenzen auswirkt.

Ein zweiter Grund sind sicher die Massnahmen, die der Staat trifft und die den Wettbewerb verzerren. Das sind allerhand Dinge wie eben Zölle usw., die dazu führen, dass die Güter nicht unbedingt dort gekauft werden, wo sie am günstigsten hergestellt werden können.

Vielleicht zu einigen wenigen Punkten, die Sie hervorgehoben haben: Ihre Interpellation beginnt mit der Wertfreigrenze für die Mitnahme von Gütern über die Grenze. Der Bundesrat hat diese Wertfreigrenze nicht erhöht, er hat einfach zwei Bestandteile zusammengeführt. Wir hatten diese beiden Beträge von 100 und 200 Franken schon vorher; zur Vereinfachung wurden sie zusammengefasst. Sie wissen ja, dass man über die Grenze hinweg nicht nur Zölle zahlen muss. Es gibt Güter wie Nahrungsmittel, bei denen natürlich die Zölle ausschlaggebend sind. Es gibt aber viele Güter, auf die fast kein Zoll erhoben wird, und da muss vor allem bei der Mehrwertsteuer abgerechnet werden. Es gibt natürlich Methoden, um diese Probleme, die den Tageseinkäufer jenseits Grenze belästigen, effizienter abzubauen, indem man z. B. eine Zollunion hat. Dann wäre das ganze Problem gelöst, wie das eben innerhalb der EU der Fall sein kann.

Wir haben nicht im Sinn, das zu ändern. Wir wollten es nicht erhöhen, wir wollten es auch nicht senken. Ich glaube aber nicht, dass dieses Element der Hauptgrund für den Einkaufstourismus ist.

Zur Hochpreisinsel, um dazu noch einige Elemente zu erwähnen: Sie haben die verschiedenen Gründe dafür dargestellt. Wir wollen dies bekämpfen. Es ist dadurch bedingt, dass bei uns der Binnenmarkt zu wenig wettbewerbskonform ist. Es wird aber auch durch andere Hemmnisse verstärkt. Ich denke an die hohen Kosten für Investitionen. Es ist in der Tat so, dass in der Schweiz verschiedene Projekte bestehen - von Einkaufszentren, aber auch für andere Aktivitäten, die nicht direkt mit dem Detailhandel, sondern mit dem Grosshandel zu tun haben, wie z. B. Verteilzentren für Europa - und dass diese zu scheitern drohen, weil die Auflagen zu kostspielig und die Planung usw. zu lange sind. Letzten Endes gibt man dann auf und installiert sich auf der anderen Seite der Grenze. Ich würde sagen, dass es noch nicht dramatisch ist und dass der Standort Schweiz immer noch Interesse weckt und dass auch interessante Projekte vorhanden sind.

Gefahr drohte in den letzten Monaten, als die EU im Sinne hatte, Reexporte an der Grenze zu besteuern. Doch es ist uns gelungen, diese Gefahr zu bannen. Da möchte ich noch einmal auf die vorhergehende Interpellation zurückkommen und doch etwas nicht im Raume stehen lassen. Herr Büttiker hat gesagt, unsere Aussenpolitik sei nicht über alle Zweifel erhaben, ohne das zu begründen - stellen Sie sich vor! -, ohne ein einziges Beispiel geben zu können. Das kann ich natürlich so nicht akzeptieren. Ich habe das Gefühl, dass wir eine gute Aussenpolitik betreiben und dass wir effiziente Leute haben, aber wir können nicht weiter gehen als das, was uns im Parlament als annehmbar abgenommen wird.

Sie haben noch die Frage der LSVA angesprochen. Hier darf man auch nicht nur die eine Seite sehen. Wir haben eine Erhöhung der LSVA vor, aber dies wird gleichzeitig von Erleichterungen begleitet, die Produktivitätssteigerungen bringen sollten, indem zum Beispiel die Tonnage zunimmt. Insgesamt sollte also die Rechnung aufgehen. Ich behaupte nicht, dass es für jeden einzelnen Transporteur aufgeht, denn nicht jeder Transporteur kann Waren bis zu 40 Tonnen auf seinen Lastwagen laden - insbesondere, wenn die Waren ein kleines spezifisches Gewicht haben. Aber trotzdem, sehen wir immer beide Dinge!

Wir sind also daran, wir haben ein breit angelegtes Programm im Bereich des Wettbewerbes, im Bereich der administrativen Belastung und der anderen Rahmenbedingungen, auch in der Landwirtschaft. Ich müsste jetzt noch über die Landwirtschaftspolitik sprechen, wo wir auch mit den Preisen herunterkommen. Wir haben also ein breit angelegtes Programm, mit dem versucht wird, diesem Trend entgegenzuwirken. Aber viele Elemente sind strukturelle Elemente, und diese können nicht von heute auf morgen korrigiert werden.

Ich bin also auch hier sehr aufmerksam bezüglich dessen, was im grenznahen Gebiet geschieht. Ich bin der Meinung, dass wir alles daransetzen sollten, die interessanten und zunehmenden Beispiele der fruchtbaren Zusammenarbeit über die Grenze hinweg - ich denke an den Veredelungsverkehr usw. - zu fördern, und dass wir diese Aktivitäten nicht durch staatliche Hemmnisse behindern sollten.