Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich habe unter dem Eindruck der Stellenverluste bei Bombardier und nach den Hiobsbotschaften mehrerer chemischer Betriebe vor und nach der letzten Jahreswende im März 2004 diese Interpellation eingereicht. Ich habe gefragt, ob der Bundesrat die Sorgen um den Werkplatz in der Nordwestschweiz teilt, denn wir haben in unserer Region enorm grosse Sorgen. Ich möchte vorausschicken: Ich habe in der Interpellation keinerlei Strukturerhaltungsmassnahmen gefordert - dies scheint mir sehr wichtig zu sein -, sondern ich wollte nur wissen, ob der Bundesrat jene Investitionsprojekte prioritär behandeln und zügig voranbringen wird, die für das weitere Wachstum in unserer Region notwendig sind und die eben zwingend die Unterstützung des Bundes brauchen.

Herr Bundespräsident, die Antwort hat nicht nur mich, sondern auch einen recht grossen Teil von Leuten in der Region sehr irritiert. Ich habe die Antwort mehreren CEO aus verschiedenen Bereichen gegeben. Ich habe mit verschiedenen Kantonsvertretern gesprochen, nicht nur der Kantone Basel-Stadt und Baselland, sondern auch mit anderen. Man hat ganz deutlich das Gefühl, dass der Bundesrat bzw. die Verwaltung einfach nicht darüber informiert ist, was in der Region Basel abgeht. Wenn man diese Antwort liest, hat man [PAGE 413] das Gefühl, dass wieder die Stimmung aufkomme, die Region solle doch wegen ein paar gestrichenen Stellen nicht jammern.

Darum muss ich Ihnen mit ein paar Zahlen sagen, wie das aus unserer Sicht aussieht, und zwar bin ich dazu auch ein bisschen beauftragt worden, so nach dem Motto: Sorgt doch dafür, dass der Bundesrat und die Verwaltung ihre rosarote Brille ablegen und genau hinschauen, wie es in unserer Region aussieht. Wir glauben schon, dass Sie uns unterstützen wollen, aber das Problem ist, dass Sie das Problem offenbar gar nicht sehen. Darum muss ich Ihnen ein paar Zahlen nachliefern.

In den letzten zehn Jahren hat die Region rund um Basel insgesamt netto 20 000 Vollzeitstellen verloren. Bei den Beschäftigtenzahlen ist der Rückgang noch alarmierender. Heute gibt es in der Nordwestschweiz über 32 000 Beschäftigte weniger als vor zehn Jahren. Allein seit Einreichung der Interpellation im März ist der Abbau von gegen 1000 weiteren Stellen, vornehmlich im Kanton Baselland, bekannt geworden.

Das allein erklärt schon die Irritation, die uns befallen hat, als wir die Antwort in den Händen hielten. Denn die Antwort bedeutet, dass man keine Vorstellung davon hat, was in der Region abgeht. Der Bundesrat schreibt zwar, er verfolge die regionale Entwicklung genau, ist aber offenbar folgender Meinung: "Die Nordwestschweiz gehört zu den prosperierendsten Regionen nicht nur in der Schweiz, sondern auch im internationalen Vergleich." Dabei stützt er sich auf das Bruttoinlandprodukt. Nun muss man einfach wissen, dass das Bruttoinlandprodukt für die Region Basel eine zweifelhafte Grösse ist - dies wird von allen Ökonomen bestätigt -, und zwar aus dem einfachen Grund, weil hier eine Konzentration von multinationalen Konzernen besteht. Das reduziert das Bruttoinlandprodukt, das für die Bevölkerung zur Verfügung steht, massiv, weil selbstverständlich ein wesentlicher Anteil ins Ausland geht. Denn die ausländischen Aktionäre müssen natürlich massgeblich bedient werden.

Das ist aber nicht die Hauptkritik. Die Hauptkritik an den Zahlen ist: Die Verwaltung hat offenbar nur - nur - die konjunkturelle Schönwetterperiode zwischen 1998 und 2002 angeschaut. Meine Interpellation bezieht sich aber auf die jüngste Vergangenheit. Und dort sieht der Arbeitsplatzabbau sehr viel dramatischer aus. In Bezug auf die Schönwetterperiode, das gebe ich zu, ist es so, wie Sie in der Antwort schreiben, dass nämlich die Region Basel netto insgesamt 13 000 neue Stellen geschaffen hat. Das war aber in der Schönwetterperiode zwischen 1998 und 2002.

In derselben Zeit, und das ist die Vergleichsgrösse, hat die Beschäftigtenanzahl in der Nordwestschweiz um etwa 4 Prozent zugenommen. Aber der Vergleich muss ja sein: Wie war es in der gesamten Schweiz und wie in andern Regionen? Und das ist das Alarmierende: Gesamtschweizerisch stieg diese Zahl im selben Zeitraum um 5,7 Prozent; im Raum Zürich erreichte der Zuwachs 7,7 Prozent; in der Region Genf 7 Prozent; in der Zentralschweiz 7,2 Prozent. Was ich damit sagen will: Natürlich ist die Region Basel nicht kurz vor dem Absturz. Aber man muss sehen, dass sich hier ein ganz dramatischer Wandel vollzieht! Und wir wollen, dass das in Bundesbern zur Kenntnis genommen wird; dass man nicht so tut, als ob wir keine Probleme hätten. Wir brauchen die Unterstützung.

Wenn wir an das Swissair-Debakel denken oder an den Abzug bundesnaher Betriebe, wie z. B. DRS 3, oder an die Konzentration von Grossbanken in Zürich, sehen wir, dass ein ganz grosser Teil dieser Arbeitsplätze nicht verloren gegangen, sondern aus unserer Region nach Zürich und auch in die Zentralschweiz verlagert wurde. Das gönnen wir Zürich ja selbstverständlich, Zürich ist ein wichtiger Motor. Aber wir erwarten gleichzeitig, dass zur Kenntnis genommen wird, dass die Region Basel das alles nicht alleine kompensieren kann, wie das der Bundesrat in seiner Antwort schreibt. Er schreibt, die Umstrukturierung dieser Region müsse in erster Linie durch die Privatwirtschaft bewältigt werden. Das ist klar. Das wird auch gemacht. Aber die Privatindustrie braucht Rahmenbedingungen, die ihr erlauben, weiter zu wachsen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören unter anderem auch ein funktionierender Flughafen und funktionierende Destinationen.

Ein kleines Beispiel, damit Sie wissen, was abläuft: Im Flughafen Basel sind seit Gründung der Swiss 3500 Stellen abgebaut worden. Das heisst: Die beiden Kantone haben sich mit über 30 Millionen Franken an der Swiss beteiligt, aber den Preis für die Reduktion, den Preis für die Arbeitsplatzsituation hat die Region Basel bezahlt. Das muss auch einmal zur Kenntnis genommen werden! Es sind über 3500 Stellen abgebaut oder nach Zürich verlagert worden; dieser Prozess geht weiter.

Was brauchen wir an Unterstützung? Es ist klar: Diese Region ist ein Forschungsstandort. Das Benzin für unseren Wirtschaftsmotor sind Forschung und Bildung. Wenn der Bundesrat jetzt kommt und sagt, man könne nicht ausschliessen, dass weitere Entlastungsmassnahmen im Forschungs- und Bildungsbereich erfolgen, dann alarmiert uns das natürlich in hochgradiger Weise. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, die Privatwirtschaft werde den Strukturwandel schon richten, und auf der anderen Seite die guten Köpfe, die es dazu braucht, die entsprechende Unterstützung in Forschung und Bildung, die es dazu braucht, nicht zur Verfügung stellen. Das ist das Problem. Wir brauchen keine Strukturerhaltung; wir brauchen weiterhin Benzin für unseren Wirtschaftsmotor; das sind Forschung und Bildung.

Wir brauchen aber weiterhin auch Unterstützung für die Verkehrsdrehscheibe Basel; diese ist auch ein Teil des Treibstoffes für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sind natürlich, zusammen mit anderen Kantonen, ausserordentlich alarmiert, wenn jetzt die HGV-Projekte verschoben werden, wenn jetzt der Juradurchstich sozusagen in die nächste und übernächste Planungsperiode verschoben wird, wenn der TGV-Anschluss Rhin-Rhône zwar aufrechterhalten wird, gleichzeitig aber die zugesagten 125 Millionen Franken, die man mit Frankreich abgemacht hat, um 25 Millionen gekürzt werden. Das sind alles Sachen, die wir in der Region nicht kompensieren können. Wir können solche Infrastrukturmassnahmen, die dann fehlen, nicht kompensieren. Hier sind wir auf die Unterstützung von Bundesbern angewiesen.

Ich komme zum Schluss: Sie wissen, dass die Region Basel nicht zu den "Jammeris" gehört. Aber wir haben langsam das Gefühl, dass es - gerade weil wir gut sind, gerade weil wir seit Jahren den Strukturwandel über die Bühne bringen, und zwar ohne grosse Unterstützung aus Bundesbern - langsam Zeit wird, dass wir uns auch ein bisschen mehr melden und auch ein bisschen mehr wehren. Wir brauchen keine Subventionen, sondern wir brauchen schlicht und einfach die entsprechenden Infrastrukturunterstützungen, die unseren Wirtschaftsmotor am Laufen halten.

Uns in der Region Basel scheint nach dieser Antwort des Bundesrates, dass er den aufkommenden Sturm in dieser Wirtschaftsregion - davor warne ich! - nicht sehen will oder nicht sehen kann, und das alarmiert uns in hochgradiger Weise.

Herr Bundespräsident Deiss, ich möchte Sie als Wirtschaftsminister - und vielleicht in Ihrer Funktion als Bundespräsident, wenn es dazu noch reicht - ganz herzlich einladen, wirklich einmal zu kommen und nicht nur die schönen Seiten der Region anzuschauen, sondern auch dorthin zu schauen, wo es wirklich schwierig ist. Wir wären begeistert, wenn Sie kämen und sich das anschauten. Denn man muss einfach wissen, dass die Region Basel der zweitwichtigste Wirtschaftsraum der Schweiz ist. Es gibt in dieser Schweiz wenige Kantone, die Nettozahler sind. Die beiden Basel sind Nettozahler. Wenn das so bleiben soll, brauchen auch wir Unterstützung von Bundesbern, nicht in Form von Subventionen - ich sage es nochmals -, sondern in Form von Infrastruktur und Rahmenbedingungen, die uns erlauben, diese Stärke wirklich weiter auszubauen und nicht - wie es jetzt aussieht - rückwärts zu gehen.