Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich sehe, dass die Kommission mit ihrem Antrag auf Abänderung obsiegen wird. Zuhanden des Zweitrates möchte ich einfach festhalten, dass man hier einen Bruch mit den Prinzipien des Strafrechtes begeht; dies kann man sich dann wahrscheinlich im Zweitrat noch einmal reiflich überlegen. Vielleicht bestätigt sich dann, was der Kommissionspräsident gesagt hat, und vielleicht kommt man dann zu einer anderen Auffassung. In dem Sinne können wir mit den Anträgen der Kommission leben.