Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-06-18

Wortprotokoll

Anlässlich der Beratung des Partnerschaftsgesetzes habe ich die einzige materielle Änderung hier als Einzelantrag eingebracht. Dieses Vorgehen wurde damals mit dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen so abgesprochen. Hier geht es ausdrücklich nicht um materielle Änderungen, es betrifft lediglich die Koordination mit anderen Erlassen. Wir haben dann die entsprechenden Änderungen bisherigen Rechts erst ab Seite 13 der entsprechenden Vorlage, die Sie jetzt zur Abstimmung vor sich haben. Es ist ein Artikel 37 eingefügt worden. Aber damit ist nicht übriges Recht geändert worden, sondern lediglich ein Koordinationsartikel eingefügt worden.