Wicki Franz · Ständerat · 2004-06-18

Wortprotokoll

Bei der heutigen Schlussabstimmung fehlt eine Vorlage: die Legislaturplanung. Was ist der Grund? Der Nationalrat hat nach 17-stündiger Diskussion ein zweites Mal Nichteintreten beschlossen. Die Entscheide im Nationalrat führen dazu, dass der Bundesbeschluss über die Ziele der Legislaturplanung 2003-2007 von der Liste unserer heutigen Schlussabstimmungen gestrichen wurde - dies, obwohl der Ständerat der Vorlage mit 28 zu 5 Stimmen zugestimmt hat und sich die vorberatende Kommission während fünfeinhalb Tagen mit der Legislaturplanung eingehend auseinander gesetzt hatte.

In unserem Rat war meines Erachtens eine Legislaturplanung zustande gekommen, die auch für den Nationalrat eine taugliche Grundlage hätte sein können. Eine grosse Mehrheit unseres Rates war der Überzeugung, dass keiner nur nehmen kann, ohne etwas zu geben. Es setzte sich bei uns die grosse Mehrheit auch mit der Meinung durch, dass im Lichte der knappen Bundesfinanzen die Ansprüche an unseren Staat ihre Grenzen haben und das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen ist. Doch unser Beschluss kümmerte allem Anschein nach die Mehrheit des Nationalrates nicht. Mit seinem Nichteintreten lehnte der Nationalrat unsere Entscheide gesamthaft ab. Er hat damit der Regierung, die das Parlament selbst gewählt hat, bei der Legislaturplanung sowohl die Unterstützung versagt als auch die Bereitschaft zu einer konstruktiven Mitgestaltung verweigert. Zudem hat der Nationalrat auch den Ständerat in die Verweigerungshaltung mit einbezogen. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen bedaure ich dies.

Ich bedaure diesen unerfreulichen und wenig hoffnungsvollen Zustand. Er ist jedoch das Ergebnis der politischen Polarisierung nach den letzten eidgenössischen Wahlen. Es ist nicht einmal mehr möglich, sich auf einige zentrale Punkte zu einigen oder sogar miteinander die Themen zu bestimmen, über die wir überhaupt sprechen wollen. Uns hier im Ständerat kann diese Entwicklung nicht gleichgültig sein. Was nützt unsere Arbeit im Rat und in den Kommissionen, wenn wegen zweimaligem Nichteintreten oder Ablehnen der Nationalrat alles zum Nichts macht? Wenn der Nationalrat auf diesem Blockadekurs weiterfährt, ist die Funktionsfähigkeit des Ständerates gefährdet und klar auch unser Zweikammersystem infrage gestellt. Dem Ständerat wird daher in Zukunft noch vermehrt die wichtige Aufgabe zukommen, die konstruktiven Kräfte zu einen, damit unser Land noch regierbar ist und auch in Zukunft geführt werden kann.

Ich hoffe, dass die begonnene Legislatur nicht zu einer Blockade-Legislatur wird.