Müller Philipp · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Herr Joder, Sie haben wahrscheinlich das Votum von Herrn Bundesrat Blocher bezüglich der Kosten auch gehört. Sie haben wahrscheinlich auch den Hinweis gehört, dass er die Versprechung bezüglich der Kostenfolgen, die er in der Kommission gemacht hat, nicht werde einhalten können, wenn wir dem Antrag jetzt zustimmen. Herr Joder, Absatz 5 besagt, dass für die Abgabe von Berichten, Broschüren oder anderen Drucksachen und Informationsträgern in jedem Fall eine Gebühr erhoben werden kann. Sind Sie der Meinung, dass dieser Absatz 5 die Kostenexzesse, die durch aufwendige Gesuche im Sinne des Votums von Herrn Bundesrat Blocher verursacht werden, abdecken würde? Nur bei den Bagatellfällen im Sinne des Votums von Frau Wyss könnten allenfalls die Kosten für das Eintreiben höher sein als die Rechnung selber.

Sind Sie der Meinung, dass Absatz 5 diesen Exzessen von Anfragen genügen könnte?