Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich spreche hier für Frau Bühlmann, die sozusagen ihre Stimme verloren hat. Die Minderheit Bühlmann beantragt, dass hier, unter Absatz 1 Litera d, auch die Bundesversammlung zusätzlich aufgeführt wird. Die Minderheit meint, es könne ja nicht sein, dass die Parlamentsdienste und die Verwaltung den Zugang gemäss dem vorher geschilderten Paradigmenwechsel öffnen, während die Bundesversammlung sich selber davon ausnimmt. Damit ist doch nicht gesagt, dass beispielsweise Kommissionssitzungen der beiden Räte öffentlich werden; das ist heute gesetzlich klar geregelt. Sollte dies der Wunsch irgendjemandes sein, müsste diese gesetzliche Bestimmung neu geändert werden.

Es gibt jedoch weite Bereiche der parlamentarischen Tätigkeit, die ebenfalls den vermehrten Zugang der Öffentlichkeit verdienen. Es gilt gewissermassen der Grundsatz von Herrn Bundesrat Blocher: Oben muss beginnen oder auch stattfinden, was unten wirksam sein soll. Persönlich füge ich bei: Wenn der Bundesrat meint, er wolle sich auch zusätzlich öffnen, ist er herzlich eingeladen, eine Vorlage in diesem Rat einzubringen! Ich glaube, dies wäre nun nicht Sache des Parlamentes, dergestalt zu legiferieren - da müsste der Anstoss schon vom Bundesrat kommen. Aber hier, wo wir im eigenen Regelungsbereich des Parlamentes, der Bundesversammlung, sind, wäre es geradezu stossend, wenn die Bundesversammlung ausgenommen würde.

In diesem Sinne, Herr Bundesrat Blocher, werden auch Sie, denke ich, diesem Minderheitsantrag zustimmen.