Gross Jost · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit Beck abzulehnen. Die Verwaltung hat in der Kommission völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass den Anliegen von Kollege Beck im Ausnahmenkatalog von Artikel 7 durchaus und genügend Rechnung getragen wird, insofern als dort ja in Litera a die freie Meinungs- und Willensbildung der Behörden ausdrücklich als Ausnahmegrund vorbehalten bleibt. Die Verwaltung hat auch völlig zu Recht auf Artikel 8 hingewiesen, wonach der Bundesrat beispielsweise Akten, die in der Ämterzirkulation sind, von der Transparenz ausnehmen kann, ebenso gemäss Artikel 8 auch die Verhandlungen in den parlamentarischen Kommissionen.

Wenn Herr Kollege Beck hier mehr will, dann geht das über das Ziel hinaus und untergräbt das Transparenzgebot. Wir haben sogar den Eindruck, dass er nicht nur einfach den Status quo aufrechterhalten, sondern hinter den Status quo zurückgehen will.

Damit sind wir in einem heiklen Bereich; wir sollten den Grundsatz nicht in sein Gegenteil verkehren. Wir wollen eine Änderung, wir wollen weg vom Status quo. In Bezug auf die Anliegen, soweit sie berechtigt und begründet sind, enthalten die Artikel 7 und 8 alles, was auf Gesetzesstufe vorzukehren ist, um insbesondere der freien behördlichen Meinungs- und Willensbildung Rechnung zu tragen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Beck abzulehnen.