Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zu folgen.

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Gross möchte ich beifügen: Hier wird nebst materiellen Gründen, die in Artikel 4 Buchstaben a und b in der Fassung der Mehrheit vorgesehen sind, ein formal-zeitlicher Grund eingeführt. Ich gehe mit Herrn Gross auch davon aus, dass diese Bestimmung möglicherweise sogar eine Einschränkung gegenüber dem Status quo bedeutet. Heute ist es nicht einfach durchgängig so, dass Dokumente erst dann zur Einsicht freigegeben sind, wenn ein entsprechendes Verfahren abgeschlossen ist. Ich sehe z. B. nicht ein, welches schutzwürdige Interesse es gibt, bestimmte Dokumente, die für die Meinungsbildung massgebend sind, nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt der Öffentlichkeit, den Betroffenen zugänglich zu machen. Dies ist eine zusätzliche Restriktion.

Es erstaunt mich, dass ausgerechnet die SVP diese Restriktion will, die im ganzen Land herumschreit, sie sei überall für Transparenz - sogar für offene Bundesratssitzungen. Hier will sie aber der Verwaltung wieder einen Vorrang geben, mit dem untauglichen formalen Kriterium des zeitlichen Abschlusses eines Verfahrens, das mitnichten gerechtfertigt werden kann. Es genügen die in den Buchstaben a und b von Artikel 4 genannten materiellen Gesichtspunkte, wann diese Restriktion sinnvoll ist; weiter gehende braucht es nicht.

Ich ersuche Sie, im Sinne der Mehrheit zu legiferieren.