Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Bei Litera b geht es um das Wörtchen "erheblich"; darum, ob nur dann eine Ausnahme geschaffen werden soll, wenn die Durchführung einer konkreten behördlichen Massnahme "erheblich" beeinträchtigt würde. Die Mehrheit will auf das Wort "erheblich" verzichten.

Ich messe dem nicht eine allzu grosse Bedeutung bei, denn: Wo fängt "beeinträchtigen" an und wo "erheblich"? Die Frage ist natürlich, was man unter dem Wort "beeinträchtigen" versteht. Wenn mit "beeinträchtigen" gemeint ist, dass ein Brief mehr geschrieben werden muss, wenn etwas bekannt gegeben wird, dann, muss ich sagen, gilt die bundesrätliche Formulierung. Wenn man aber sagt, "beeinträchtigen" heisst das Ziel nicht erreichen, kann man auf das Wort "erheblich" verzichten.

Der Bundesrat wollte hier zum Ausdruck bringen: Die Sache muss natürlich ein gewisses Gewicht haben, damit man überhaupt von "beeinträchtigen" sprechen kann. Darum hat er das Wörtchen "erheblich" beigefügt. Ich betrachte es nicht als von allzu grosser Bedeutung. Aber es ist eine Verdeutlichung: Es muss eine bestimmte Schwere gegeben sein.

Litera e ist ein wichtiger Fall. Wir bitten Sie, bei der Lösung des Bundesrates zu bleiben, nämlich dass die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen den Kantonen nicht beeinträchtigt werden sollten. Wir legen Wert darauf. Sie müssen sehen: Die Kantone liefern dem Bund viele Informationen, und wenn sie damit rechnen müssen, dass wegen des Öffentlichkeitsprinzips des Bundes diese Informationen bekannt gegeben werden, werden sie ganz einfach dafür sorgen, dass wir diese Informationen nicht mehr bekommen. Darum sollten wir diesen Satz belassen. Wir sind interessiert daran, dass die Kantone uns die Informationen liefern.

Ich nenne ein praktisches Beispiel aus der letzten Zeit: Die Kantone müssen uns Informationen liefern, zum Beispiel über den Vollzug des Asylgesetzes. Hier gibt es sehr schwarze Schafe unter den Kantonen, und diese schwarzen Schafe wollen nicht, dass wir ihre Zahlen veröffentlichen. Wenn wir sie veröffentlichen würden, bekämen wir sie nicht mehr.

Darum bitten wir Sie: Bleiben Sie bei Buchstabe e bei der Fassung des Bundesrates und des Ständerates. Das ist der Antrag der Minderheit Fluri.