Hess Bernhard · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

1995 hat das Schweizervolk in einer Referendumsabstimmung einer Lockerung der Lex Koller und somit dem Ausverkauf der Heimat deutlich eine Absage erteilt. Trotzdem ist 1997 und 2002 das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland bereits mehrmals gelockert worden.

Gewisse Kreise fordern nun sogar die gänzliche Aufhebung der Lex Koller. Sogar Patrioten, welche normalerweise für eine unabhängige Schweiz eintreten, wollen unseren Heimatboden - ohne mit der Wimper zu zucken - an reiche Ausländer verschachern. Es betrübt mich insbesondere, dass auch Sie, Herr Bundesrat Blocher, einem Totalausverkauf der Heimaterde Vorschub leisten wollen, indem Sie die Liquidation der Lex Koller noch in dieser laufenden Legislaturperiode ausdrücklich befürworten. Sie haben die Salamitaktik bei anderen Geschäften, beispielsweise beim Militärgesetz, bei den Blauhelmen oder den Auslandeinsätzen, richtigerweise erkannt; nun tritt diese Taktik in beispielloser Unverfrorenheit auch hier zutage. Seit 1997 ist der Erwerb von Grundstücken, die der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, ohne Bewilligung möglich. Seit 2002 sind Staatsangehörige der EU- und Efta-Staaten, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, bei jeglichem Grundstückerwerb von der Bewilligungspflicht befreit. Jetzt will man den Erwerb von börsenkotierten Anteilen an Immobiliengesellschaften von der Bewilligungspflicht der Lex Koller befreien und sechs weitere Lockerungen schlank über die Bühne bringen. Diese sattsam bekannte Salamitaktik, die dazu führt, dass wirklich kein Fleisch mehr am Gerippe dieses Gesetzes ist, wird also einmal mehr eindrucksvoll vorgeführt.

Völlig untauglich ist auch die Formulierung in Artikel 7 Litera c. Die vorliegende Formulierung öffnet Gesetzesumgehungen Tür und Tor. Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen und diese Formulierung zu streichen.

Es ist mir klar, dass die vorliegende Gesetzesänderung auch in diesem Rat schlank über die Bühne gehen wird. Trotzdem gehe ich davon aus - das verspreche ich Ihnen -, dass es die Ausverkäufe des Heimatbodens bei der bevorstehenden Totalliquidation des Gesetzes nicht so einfach haben werden. Gerade im Zusammenhang mit der Verschacherung unseres Heimatbodens hat folgendes Sprichwort für mich ewige Gültigkeit: Erst wenn Täler, Wald und Hügel bis zum letzten Rasenziegel betoniert und umgegraben, wird der Geldmensch Ruhe haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf diese neuerliche Lockerung der Lex Koller nicht einzutreten.