Fluri Kurt · Nationalrat · 2004-09-20

Wortprotokoll

Wir bitten Sie natürlich, den Nichteintretensantrag Hess Bernhard abzulehnen. Das Kriterium Nationalität mag im Jahre 1983 im Vordergrund gestanden haben. Wenn Sie die Geschichte der Lockerungen verfolgen, dann sehen Sie, dass dieses Kriterium nach und nach - mit dem konjunkturellen Abschwung - durch das Kriterium Wirtschaft abgelöst worden ist. Aber dazu beigetragen hat natürlich auch die Erfahrung, dass der 1983 befürchtete Ausverkauf der Heimat nicht nur wegen der Lex Friedrich ausgeblieben ist, sondern offensichtlich vor allem wegen fehlenden Investitionsinteresses. Daran hat sich nichts geändert. Wir haben vorhin gehört, dass die Kontingente noch lange nicht überall ausgeschöpft werden.

Wir bitten Sie deshalb, einzutreten, das Gesetz zu verabschieden und anschliessend zügig an die gänzliche Aufhebung zu gehen, mit den Rahmenbedingungen raumplanerischer und steuerrechtlicher Natur.