Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Sie haben diese Motion benutzt, um auch über die Alpenkonvention zu sprechen; das kann ich sehr gut verstehen. Ich meinerseits tue das jetzt nicht; ich spreche nur zur Motion.

Die Motion bezieht sich zwar auf die Alpenkonvention, aber in Wirklichkeit geht sie natürlich weit darüber hinaus. Es wird nämlich ein Bericht über die gesamte Raumentwicklung verlangt. Wir sind auch daran, diesen Bericht tatsächlich zu erstellen, und freuen uns dann, ihn mit Ihnen und Ihrer Kommission zu diskutieren. Aber ein Bericht über die gesamte Raumentwicklung des Landes betrifft natürlich dann nicht nur die Alpen, sondern es wird auch um das Verhältnis Stadt/Land im Besonderen gehen. Bei der Diskussion um die Alpenkonvention ist immer wieder der Vorwurf gekommen, man schaffe hier zweierlei Recht: ein Recht nur für die Alpen. Anhand des Berichtes werden Sie dann auch die Zusammenhänge sehen. Das ist ein sehr heikles und politisch wichtiges Unterfangen, geht es doch letztlich auch um fundamentale politische Identitäten in der Schweiz. Nämlich: Wie verhalten sich periphere Gebiete zu städtischen Gebieten und Agglomerationen? Sie kennen die politische Diskussion, die im Moment über eine Aussage des deutschen Bundespräsidenten stattfindet, der - in einem anderen Zusammenhang - gesagt hat, es seien nun einmal nicht alle Regionen im ganzen Land gleich und man müsse diesen Ungleichheiten Rechnung tragen. Das hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt.

In der Schweiz haben wir nicht dasselbe Verhältnis zwischen einem ehemaligen Osten und Westen, aber wir haben ein schwieriges Verhältnis zwischen den peripheren Gebieten, die von Abwanderung bedroht sind, und städtischen Agglomerationen, die durch die Demographie, durch das veränderte Altwerden der Leute, auch eine wichtige Veränderung erleiden. Wir versuchen in diesem Bericht auf all diese Problematiken einzugehen.

Nun bin ich gefragt worden, was es eigentlich die Verwaltung gekostet habe, all diese vielen Berichte, Zusatzberichte und diesen Bericht, der sich noch in Ausarbeitung befindet, zu erstellen. Zunächst einmal: Für die Umsetzungsarbeiten der Alpenkonvention - dies nur zum Vergleich - haben wir 250 000 Franken im Budget, und das ständige Sekretariat kostet uns etwa 113 000 Euro pro Jahr. Bei den Berichten ist es etwas schwierig: Ich würde sagen, im Ganzen hat uns das zwischen 100 000 und 150 000 Franken gekostet. Wir haben keine richtige Vollkostenrechnung; das ist ja ein altes Elend in der Verwaltung. Man sagt immer: Die Verwaltung ist ja ohnehin da, sie arbeitet ohnehin. Aber wenn wir eine Vollkostenrechnung hätten, würde ich sagen: Mit diesem Bericht sind es 100 000 bis 150 000 Franken.

Sie müssen aber sehen: Es kommen noch die Kosten dazu, die das Parlament selbst durch seine Arbeit verursacht. Die ständerätliche Kommission hat über diesem Problem sehr lange gebrütet. Was das kostet, wage ich gar nicht zu sagen, einfach deswegen, weil parlamentarische Arbeit so wertvoll ist, dass sie eigentlich nicht mit Geld aufgewogen werden kann. Man kann sie mit dem schnöden Mammon gar nicht bewerten. Deswegen überlasse ich es Ihnen, zu entscheiden, wie viel es Ihnen wert ist, weiterhin über der Alpenkonvention zu brüten - letztlich zum Wohle unseres Landes.

Der Bundesrat ist - in Klammern beigefügt - mit der Annahme dieser Motion einverstanden.