Bader Elvira · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Das Schicksal des ländlichen Raumes und des Berggebietes liegt uns sehr am Herzen. Die nationale Kohäsion und der nationale Ausgleich sind wichtige, übergeordnete Ziele unserer Politik. Sie sind nur erreichbar, wenn in allen Regionen des Landes, auch im Alpenraum, intakte Zukunftsperspektiven für die Menschen, die dort wohnen, existieren. Wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze und Wertschöpfung sind hierzu die Grundlagen. Globalisierung, Deregulierung und internationale Kooperation sind Trends, die für die Entwicklung im ländlichen Raum und im Berggebiet nicht ohne Folgen geblieben sind. Zum internationalen Schutz der Alpen besteht eine Rahmenkonvention, die Alpenkonvention, die die Schweiz 1999 ratifiziert hat. Zu acht Themenbereichen und zur Streitbeilegung wurden nun Zusatzprotokolle ausgearbeitet, welche ebenfalls ratifiziert werden sollen.

Die vorliegende Motion verlangt nun, dass der Bundesrat aufzeigen soll, inwiefern mit Blick auf die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention unser bestehendes Recht eine nachhaltige Entwicklung, die Schutz und Nutzung beinhaltet, sicherstellt. Der Ständerat stellt damit wichtige und richtige Fragen, die eine seriöse Arbeit bei der Behandlung der Zusatzprotokolle garantieren. Denn die Zusatzprotokolle sind Völkerrecht und für uns voll und ganz verbindlich; denn mit den Protokollen erhält der Bund Kompetenzen, die er sonst auf nationaler Ebene nicht hat; denn mit der Unterzeichnung der Protokolle betreten wir ein Terrain, dessen zukünftiges Fundament noch nicht bekannt ist. All diese Bedenken, Entwicklungen und Tendenzen, Konsequenzen soll dieser Bericht des Bundesrates aufzeigen, und zwar nicht nur in Bezug auf den neuen Finanzausgleich und die Regionalpolitik, sondern auch in Bezug auf alle Sektorpolitiken, die den ländlichen Raum und das Berggebiet betreffen. Der Alpenraum betrifft rund 60 Prozent unserer Landesfläche. Wir wollen hier deshalb nicht die Katze im Sack kaufen, nein, wir wollen über die Zukunft und Entwicklung des Alpenraumes in Kenntnis aller Konsequenzen fundiert entscheiden.

Deshalb stimmt die CVP-Fraktion der Motion UREK-SR zu.