Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Die Ratifikation der Protokolle zur Alpenkonvention ist eine der peinlichsten Übungen, die ich in meiner Parlamentszeit erlebt habe. Sie schieben die Geschichte systematisch auf die lange Bank - der Ständerat hat dies schon gemacht, und die gleiche Übung geht im Nationalrat weiter. Warum tun Sie das? Nicht ratifizieren können Sie diese Protokolle nicht, weil Sie dafür keine plausiblen Gründe anführen können; ratifizieren wollen Sie sie aus ideologischen Gründen nicht. Ich finde das peinlich.

Worum geht es? Es geht um eine ganz einfache Sache: Die Alpenkonvention ist ein europäisches Vertragswerk, das die Alpen als eigenständigen Raum anerkennt, als besonders sensiblen Raum einerseits und als besonders förderungswürdigen Raum andererseits. Dies ist sehr wichtig für die Schweiz und für Europa. Dass gewisse Zentrumspolitiker und Economiesuisse das nicht so wollen, kann ich nachvollziehen. Aber hier müsste eine grosse Mehrheit bereit sein, diese Ratifikation vorzunehmen, weil die Protokolle der Alpenkonvention in der Stossrichtung und in den Prinzipien und bis ins Detail der schweizerischen Politik entsprechen.

Die Motion bringt uns nicht weiter. Wir sollten jetzt endlich darangehen, diese Protokolle zu ratifizieren. Ich danke Ihnen dafür.