Hollenstein Pia · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Als Mitglied der Subkommission, die fünf Jahre an diesem Entwurf gearbeitet hat, und im Namen der Grünen bitte ich Sie, den Ordnungsantrag Suter anzunehmen und auf die Diskussion einzutreten.

Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der jetzt noch nicht genannt wurde: Es ist in dieser Sache eine Volksinitiative angekündigt. Eines kann ich Ihnen versichern: Wenn wir nicht eintreten, die Diskussion nicht führen, dann wird die Volksinitiative möglicherweise einen strengeren, nicht so liberalen Entwurf bringen, und die Volksinitiative wird dann von der Bevölkerung angenommen werden.

Wenn Sie also mitbestimmen wollen, dass Sie eine nicht allzu strenge Formulierung haben, dann treten Sie besser auf die Diskussion ein. Die einzelnen Formulierungen können Sie ja abschwächen. Sie können z. B. dem schwächeren Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und müssen nicht die Minderheitsanträge annehmen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, die Diskussion nicht zu verweigern. Es geht einfach nicht, nach so vielen Jahren Arbeit - eine grosse Vernehmlassung wurde schweizweit gemacht! - jetzt nicht einmal auf die Diskussion einzutreten.