Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Vor rund zwei Wochen hat die Swiss Life, die frühere Rentenanstalt, ihre Halbjahresrechnung 2004 vorgelegt. Sie hat dabei den Aktionären offen gelegt, dass sie rund eine Viertelmilliarde Franken ins Eigenkapital verschoben hat. Wer weiterlas, konnte auch gleich die Erklärungen dafür finden, denn es stand dort, dass man diesen Akt aufgrund einer einmaligen Situation habe vollziehen können. Was heisst das konkret? Die Rentenanstalt hat den Umwandlungssatz gesenkt - den Umwandlungssatz senken heisst künftige Renten kürzen -, und sie hat mit dem gewonnenen Geld das Eigenkapital gespiesen. Um es verständlich zu machen - dieses Geschäftsgebaren hat in der Zwischenzeit einen klaren Namen -: Das ist Rentenklau, das ist 2004 leider immer noch möglich. Warum erkläre ich diesen Fall?

Wir können diesen Machenschaften auf zwei Arten entgegenwirken: einerseits - und in diesem Bereich haben wir in den letzten zwei Jahren einiges getan - durch die Verbesserung der Aufsichtsinstrumente, der Kontrollen, vereinfacht gesagt; andererseits - wir haben nämlich ein zweites Instrument - durch das Instrument der Konkurrenz. Und genau um dieses Instrument geht es jetzt, da wir beim VAG sind. Das VAG, das wir hier jetzt also behandeln, beschreibt die Wettbewerbspolitik im Kollektivgeschäft. Es geht darum, ob die grossen Versicherungsgesellschaften das Monopol - jawohl: das Monopol - bei der beruflichen Vorsorge, bei der entsprechenden Versicherung von KMU, behalten können. Es muss möglich sein, dass sich auch "nichtverbandliche" Sammeleinrichtungen wie autonome Pensionskassen organisieren und dass sie dem BVG unterstellt sind.

Wenn hier immer wieder von gleich langen Spiessen geredet wird, dann möchte ich sagen, dass die grossen Versicherungsgesellschaften sich auch entsprechend organisieren können. Das wollen sie natürlich nicht. Sie wollen dafür sorgen, dass ihnen die kleinen Sammeleinrichtungen nach BVG faktisch angeschlossen werden müssen, indem sie eine Art Rückversicherung machen müssen. Die Kosten dafür bezahlen dann die KMU und die Versicherten. Das heisst: Wir machen heute in diesem Saal auch KMU-Politik - eine KMU-Politik, die einige Millionen Franken, die viele Millionen Franken kostet. Wer also in seinem Parteiprogramm schreibt, ihm seien die KMU ein Anliegen, soll nun handeln und diesen kleinen Sammeleinrichtungen nach BVG eine Zukunft zugestehen.

Zur Sicherheit: Frau Leuthard hat das Thema aufgenommen. Sie hat gesagt, es könne ja sein, dass wir Börseneinbrüche hätten. Ja, wir müssen nicht nur spekulieren, wir haben Erfahrungen aus den letzten zwei, drei Jahren. Wir haben die grösste Börsenbaisse, den grössten Einbruch an der Börse, erlebt. Gerade die kleinen Sammeleinrichtungen, um die es heute geht, haben diese Börsenbaisse, diesen Börsensturz, brillant durchgestanden. Das ist das Argument, und deshalb gibt es keinen Grund, gerade sie vom Markt zu drängen.

Wir wissen auch, dass Sie in den letzten Wochen und Monaten in der Wandelhalle regelmässig von Vertretern der Versicherungsgesellschaften bearbeitet worden sind. Das zeigt auch, wie viel den Versicherungsgesellschaften an ihrer Monopolstellung liegt. Ich möchte Sie deshalb zum Schluss bitten, ich appelliere an Sie: Seien Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier so stolz und unabhängig, dass Sie diesen Pressionsversuchen der Versicherungsgesellschaften nicht nachgeben.

Ich bitte Sie, am nationalrätlichen Beschluss, der jetzt von der SGK wieder eingebracht worden ist, festzuhalten.