Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Was hören wir jeweils in der Debatte über die Regionalpolitik? Die dezentrale Besiedlung in der Schweiz muss gewährleistet bleiben, deshalb müssen Arbeitsplätze in den Regionen geschaffen werden. Was hören wir, wenn es um den Schweizer Tourismus geht? Hauptmotiv für Ferien in der Schweiz ist das vielseitige Naturerlebnis; der Tourismus muss mit allen Mitteln gefördert werden. All dies - und sogar noch ein bisschen Natur- und Landschaftsschutz - könnten wir auf einmal verwirklichen, wenn wir Naturparks schaffen würden. Von daher stand der Entscheid des Bundesrates, die geplante Teilrevision des Natur- und Heimatschutzgesetzes aus der Legislaturplanung 2003-2007 zu streichen, für die Grünen völlig quer in der Landschaft. Wir haben deshalb in der Frühjahrssession eine parlamentarische Initiative mit dem gleichen Inhalt wie jenem der Motion des Ständerates (Marty Dick) eingereicht. Wir sind eigentlich der Meinung, das Parlament müsste in dieser Frage das Heft in die Hand nehmen, weil der Bundesrat dazu offenbar nicht fähig ist.

Die Sparideologie im Bundesrat ist bei den Naturparks zur Sparhysterie ausgeartet. Der Bundesrat setzt die Prioritäten völlig falsch. Ich gehe mit Herrn Hegetschweiler einig: Man muss Prioritäten setzen - aber gerade in der Tourismusbranche werden die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Bei der Mehrwertsteuer beispielsweise versprühen wir mit dem Sondersatz über 100 Millionen Franken auf das ganze Gastgewerbe; diese Einnahmen gehen dem Bund verloren. Mit nur 10 Millionen Franken für die Schaffung von Naturparks könnten wir gezielt sinnvolle Projekte für den Tourismus und die Regionalentwicklung fördern. Deshalb dürfen wir eben nicht den bundesrätlichen Sparhammer auf die Naturparks fallen lassen, sondern wir müssen Prioritäten zugunsten der Natur setzen.

Noch kurz zur Minderheit Brunner Toni: Dass die Liebe von Herrn Brunner zum Buwal nicht sehr gross ist, wissen wir seit langem. Aber Herr Brunner will uns glaubhaft machen, dass diese Vorlage nur von Naturschutzorganisationen und vom Buwal mitgetragen werde. Herr Brunner, seien Sie bitte ehrlich: Wenn Sie schauen, wer die Revision grundsätzlich unterstützt hat, dann sehen Sie, dass es die überwiegende Mehrheit der Kantone war, und es waren beispielsweise auch der Schweizerische Gemeindeverband, die Seilbahnen, der TCS und die Baumeister - und diese können Sie ja wahrscheinlich nicht dem grünen Lager zuordnen.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, die Motion des Ständerates (Marty Dick) anzunehmen.