Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Die Vorgeschichte dieser Vorlage ist mehrfach erzählt worden, ich muss sie Ihnen nicht nochmals erzählen. Wir haben eine Vorlage erarbeitet, dies zum Teil mit Ihrer Kommission zusammen. Die Vorlage wurde in die Vernehmlassung geschickt, sie hat das Stahlbad kritischer helvetischer Vernehmlassungsstimmen durchlaufen, sie ist zu uns zurückgekommen. Wir haben an der Vorlage gearbeitet. Es wurde gesagt, es sei eine pfannenfertige Vorlage; das ist richtig. Die "mise en place" ist gewissermassen von uns bis zur Vollendung vorbereitet worden. Sie sassen alle am Tisch und warteten darauf, dass Ihnen das Gericht serviert würde.

Da aber ist der neu zusammengesetzte Bundesrat in der Küche zusammengekommen und hat beraten: Soll er Ihnen dieses Gericht unterbreiten oder nicht? Er ist zum Schluss [PAGE 1306] gekommen, dass Ihnen dieses Gericht zu teuer zu stehen kommen könnte. Er hat gegen das Gericht selbst, gegen die Vorlage selber, keine Vorbehalte gehabt, ausser derjenigen, dass es uns dereinst zu viel kosten könnte. Man hat sich gesagt: Das ist eine neue Staatsaufgabe; zwar wird das Geld im Moment noch kompensiert, aber es könnte sein, dass die Geschichte zu späteren Zeitpunkten teurer und teurer wird. Das ist der einzige Grund, dass der Bundesrat - und ich stehe zu diesem Entscheid - in seiner kollegialen, majestätischen Unanfechtbarkeit beschlossen hat, Ihnen diese Vorlage nicht zu unterbreiten.

Herr Lustenberger hat schon auf Vorrat gesagt, für den Fall, dass Sie diese Motion annehmen würden, wolle er dann, dass wir Ihnen die Vorlage so wie vorbereitet unterbreiten. Er hat uns gebeten, nicht päpstlicher als der Papst zu sein. Herr Lustenberger, hier muss ich Ihnen sagen: Der Bundesrat ist neu zusammengesetzt; die protestantische Seite ist gestärkt worden, und in Zeiten, wo ökumenische Errungenschaften wieder infrage gestellt werden, kann ich Ihnen eines zusichern: Päpstlicher als der Papst will dieser Bundesrat niemals sein. (Heiterkeit)