Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2004-09-21

Wortprotokoll

Herr Lustenberger hat soeben eindrücklich gezeigt, wie es im Entlebuch mit dem Label "Biosphärenreservat" läuft. Ich möchte einige Worte über den bestehenden Nationalpark verlieren und zuerst gleich meine Interessen offen legen: Ich bin Präsident der Eidgenössischen Nationalparkkommission. Der bestehende Nationalpark ist von dieser Vorlage - wenn überhaupt - nur ganz am Rande betroffen. Wenn ich seine Interessen in einem engen Sinne wahrnehmen würde, müsste ich gegen diese Vorlage sein, weil unser Nationalpark - der seit 1914 notabene der einzige Nationalpark der Schweiz ist - dann ja Konkurrenz bekommt. Aber ich sehe das nicht so eng.

Einige Fakten zum bestehenden Nationalpark: Der Nationalpark bietet heute zwischen 20 und 30 Arbeitsplätze - 20 ganzjährige und 10 saisonale. Einige Arbeitsplätze sind hoch qualifiziert, für Akademikerinnen und Akademiker, andere - z. B. die neuen Arbeitsplätze der Parkwächter - sind für Handwerker. Wenn wir eine dieser Stellen, auf welchem Level auch immer, ausschreiben, werden wir mit Anmeldungen überflutet. Das zeigt, dass der Nationalpark ein attraktiver und wichtiger Arbeitgeber ist. Wir haben 150 000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr - nur im Sommer. Und diese lassen im Nationalpark als touristische Wertschöpfung etwa 17 Millionen Franken pro Jahr liegen. Ohne diesen Nationalpark würden diese 17 Millionen Franken in der Region klar fehlen. Der Nationalpark spielt also als Attraktionspunkt in der Region eine wichtige, zentrale Rolle. Schauen Sie doch bei sich selber: Wenn Sie ins Ausland fahren und nur halbwegs naturinteressiert sind, dann schauen Sie doch, wo es einen Nationalpark gibt, und besuchen den.

Noch ein Wort zu Herrn Bigger; Herr Bigger hat da etwas von einer Korrelation zwischen Nationalpark und Milchpreis erzählt. Ich sage Ihnen: Der Milchpreis im Engadin hat mit dem Nationalpark rein gar nichts zu tun. Ich könnte Ihnen jetzt eine andere Korrelation auftischen und sagen, der Wähleranteil der SVP im mittleren Engadin ist sehr hoch und der Milchpreis tief. Ist das etwa der Zusammenhang?

Die National- und Naturparks sind ein wichtiges Beispiel für eine nachhaltige Entwicklung in Rand- und Berggebieten. Dieser Meinung war ja offensichtlich auch der Bundesrat. Er hat aus eigener Initiative eine Vorlage entwickelt. Er hat diese Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, und sie wurde dort sehr positiv aufgenommen. Er hat die Vorlage im Sinne der Vernehmlassungsantworten überarbeitet. Erst im allerletzten Moment, durch eine unglückliche Konstellation nach dem 10. Dezember 2003, ist die Vorlage von der neuen Mehrheit im Bundesrat gekippt worden. Ich finde es übrigens nicht nur sachlich, sondern auch staatspolitisch bedenklich, wenn im letzten Moment entschieden wird, eine so weit entwickelte, so breit abgestützte Vorlage nicht vors Parlament zu bringen, welches ja für die Gesetzgebung zuständig ist.

Zum weiteren Vorgehen: Ich bitte Sie dringend, die Motion des Ständerates, lanciert von Dick Marty - kein Zufall: ein Touristiker -, anzunehmen. Dann ist der Ball beim Bundesrat. Ich bitte zusammen mit Herrn Lustenberger den Bundesrat wirklich, vom Willen des Parlamentes Kenntnis zu nehmen und subito die pfannenfertige Vorlage auf den Tisch des Parlamentes zu bringen, damit wir wirklich vorwärts machen können. Ich weiss, dass die neue Mehrheit im Bundesrat vielleicht über ihren Schatten springen muss. Aber das schadet ihr auch nichts. Wenn das nicht schnell möglich sein sollte, dann müssten wir mit den parlamentarischen Initiativen fahren, die ebenso mehrheitsfähig sind und fast aus allen Fraktionen kommen. Aber ich bitte Sie: Machen wir doch jetzt vorwärts mit diesem sinnvollen Gesetzesprojekt.