Haller Ursula · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte bestätigen, dass Bundesrat Schmid zum Glück nicht nur über die Virtuosität im selektiven Zuhören verfügt, sondern dass er durchaus noch ganz viele andere Kompetenzen und Eigenschaften hat. Im Gegensatz zu dieser Aussage hat er nämlich auf all die Fragen, die in der Sicherheitspolitischen Kommission zu diesem Thema gestellt worden sind, auch kompetente Antworten gegeben.

Allerdings - Sie erlauben mir diesen Hinweis - wollen wir ja jetzt nicht noch einmal die materielle Debatte aufnehmen. Es geht im Moment vielmehr nur noch um die Frage, ob wir eben diese Einsätze bis längstens Ende 2005 begrenzen wollen oder ob wir sie, wie es in der Botschaft steht, bis ins Jahr 2007 ausdehnen wollen. Sie haben es gehört - auch ein zweites Mal in den Ausführungen von Herrn Bundesrat Schmid -: Könnten wir alleine entscheiden, wäre das das eine; aber wir wissen, dass wir all diese Fragen eben zusammen mit den Kantonen erledigen müssen. Die Kantone sind für die Wahrung der inneren Sicherheit zuständig. Es gilt auch dort, mit der notwendigen Sorgfalt zu operieren, denn, Hand aufs Herz, auch die Kantone verfügen nicht von heute auf morgen über die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen. Ergo ist es richtig, wenn wir diese Frist so belassen. Sie haben es vorhin gehört: Der Bundesrat ist durchaus bereit, alle Anregungen und Kritiken ernst zu nehmen, aber die Planungszeit bis Ende 2005 wäre wirklich zu kurz dazu.

Ich bitte Sie also, die zu den drei Vorlagen gleich lautenden Minderheitsanträge Banga abzulehnen. Die Kommission hat dies deutlich mit 15 zu 7 Stimmen ebenfalls getan.