Widmer Hans · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir den Antrag vonseiten der grünen Fraktion auf Nichteintreten unterstützen; falls dieser Antrag nicht obsiegen sollte, haben sowohl Herr Banga als auch Frau Haering noch Minderheitsanträge gestellt, die sie dann noch begründen werden.

Es sind vor allem folgende grundsätzlichen Überlegungen, die uns zu dieser Unterstützung des Nichteintretensantrages geführt haben:

Zunächst einmal: Wir wollen keine schrittweise Umfunktionierung - statt Umfunktionierung könnte man auch sagen: eine Art Entfremdung vom ursprünglichen Zweck der Armee - in Richtung innere Sicherheit. Da deckt sich unser Anliegen mit dem der Grünen. Wir wollen also keine Militarisierung ziviler Bereiche - im Gegenteil: Wir wollen nicht nur einen Stopp dieser unseligen Entwicklung, sie soll auch rückgängig gemacht werden. Das ist eine Fehlentwicklung; es führt zur Entfremdung vom ursprünglichen Ziel der Armee. Sie müssen dann nicht erstaunt sein, wenn gewisse Leute aus dem Kern der Armee diesem Gedanken, der von der Linken kommt, sogar zustimmen werden. Wir wollen keine Entfremdung der Armee, wir wollen keine Militarisierung der zivilen Bereiche.

Wir von der Linken wissen aus schmerzlichen Erfahrungen aus der eigenen Geschichte unserer Bewegungen, wie belastend der Einsatz von Armeekräften im Bereich der inneren Sicherheit sein kann. Ich will hier keine Geschichtslektion halten, sondern nur die Stichworte geben: Generalstreik, Genf der Dreissigerjahre, Bellinzona, Zürich. Zwar ist uns der Unterschied zwischen gestern und heute auch klar, der Unterschied nämlich zwischen einem eigentlichen Ordnungsdienst - der damals stellvertretend für die zivilen Behörden geleistet werden musste, weil diese scheinbar die zivile Ordnung nicht mehr aufrechterhalten konnten - und der Unterstützung der zivilen Behörden im Sinne der so genannten subsidiären Hilfe. Diesen Unterschied kennen wir auch: Ordnungsdienst im strengen Sinne einerseits und diese subsidiären Assistenzdienste andererseits. Aber jetzt folgt die Frage, die ich in der Debatte beantwortet haben möchte: Wie schnell kann diese in der Theorie durchaus akzeptable Unterscheidung durcheinander geraten, und zwar in der Praxis?

Denken wir nur an all die vielen Grossdemonstrationen, die in letzter Zeit stattgefunden haben, in deren Umfeld es zu Ausschreitungen gekommen ist. Unter Umständen kann sich auch die Bedrohung von Unbeteiligten oder auch die Bedrohung von Sicherheitskräften ergeben. In solchen nur sehr schwer kontrollierbaren Situationen, die sich jederzeit nicht nur bei den Konferenzüberwachungen oder -unterstützungen, sondern auch bei der Botschaftsbewachung ergeben können, stellt sich also die Frage, wo der so genannte subsidiäre Einsatz aufhört und dann zum Ordnungsdienst im eigentlichen Sinne übergeht, zwar vielleicht nicht in einem streng juristischen Sinne, wohl aber, Herr Bundesrat, ganz sicher in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wenn Sie die Armee erhalten wollen - nicht alle wollen es bei uns, ich persönlich will es -, dann wird auch die Zustimmung zur Armee seitens der öffentlichen Meinung eine grosse Bedeutung haben, jedenfalls eine grössere als eine wunderschöne juristische Unterscheidung. Es stellt sich dann also auch noch eine weitere Frage, nämlich die Frage, ob die abdelegierten Armeekräfte auch über die entsprechende Ausrüstung und vor allem über die entsprechende Ausbildung verfügen.

Ich verstehe die Polizei, die lange Polizeirekrutenschulen und spezifizierte, professionalisierte Übungen macht - und wir holen WK-Soldaten und meinen, wir könnten zwischen dem Einrücken und dem Abgeben auch noch etwas ausrichten! Das ist nicht seriös; auf diese Weise wird das Problem nicht wirklich ernst genommen. Das wäre mal eine erste Überlegung.

Ein zweiter Gedanke: Die Armee soll sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren, die jene von uns, die ganz sicher die Armee nicht abschaffen wollen, als Militärkompetenz definieren; diese Kompetenz soll zwei Komponenten haben, nämlich einerseits die Verteidigungskomponente und andererseits die für uns sehr wichtige Komponente der friedensstützenden Einsätze im Rahmen der Staatengemeinschaft. Diese zweite Komponente ist nach unseren Beobachtungen angesichts der Einsätze für die innere Sicherheit etwas gar stark in den Hintergrund getreten.

Ein dritter Gedanke: Wir wollen die zum Teil gravierenden Unterbestände gewisser Polizeikorps - es wird von weit über 1000 Personen geredet - nicht einfach stillschweigend zementieren. So wollen wir nämlich verhindern, dass sich im Bereich der inneren Sicherheit eine nicht nur sozusagen konjunkturelle, momentane, sondern eine sogar dauerhafte Lücke auftut. Ein strukturelles Defizit der Polizeikräfte wollen wir nicht fördern, und wir wollen es erst recht nicht zementieren. Wir wollen nicht, dass die Lücke durch die Assistenzdienste der Armee geschlossen wird. Eine solche Lösung des Problems vermag uns nicht zu überzeugen. Denn weder werden so die Personalbestände bei den Polizeikorps den ausgewiesenen Bedürfnissen entsprechend aufgestockt, noch werden so die Grundsatzfragen, die sich unserer Armee heute stellen, beantwortet werden können. Im Gegenteil: Solche Grundsatzfragen werden auf diese Weise nicht einmal gestellt, sie werden vielmehr unter den Tisch gewischt, sie werden verdrängt.

Ich greife beispielhaft nur eine dieser Grundsatzfragen heraus, nämlich jene - die übrigens auch in bürgerlichen Kreisen gestellt wird -, ob sich die allgemeine Wehrpflicht, welche doch einen erheblichen Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen darstellt, mit Einsätzen im Inneren auf die Dauer noch legitimieren lässt. Da wäre ich als Armeebefürworter sehr vorsichtig! Sonst könnte man den Verdacht schöpfen, dass die Armeekräfte indirekt daran sind, sich abzuschaffen. [PAGE 1314]

Für uns sind die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen der Ausdruck einer etwas mutlosen Verdrängungsstrategie, welche den Bund bei den Kantonen im Moment sehr gut und sehr sympathisch aussehen lässt, weil die Kantone ihrerseits das Polizeiproblem vorderhand ruhig ungelöst lassen können, und welche den Bund selber wie erwähnt im Moment davor verschont, armeepolitische Grundsatzfragen zu stellen. Wenn der Bund bzw. die Politik sich diese Fragen nicht selber stellt, dann wird es die Gesellschaft schon tun, und die Medien werden ihr dabei behilflich sein.

Wir sind aus diesen Gründen nicht mehr bereit, dabei mitzuhelfen, aus einem behelfsmässigen Provisorium eine Dauerlösung zu machen - eine Dauerlösung, die obendrein noch die Frage der korrekten Interpretation von Gesetz und Verfassung aufwirft.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen nicht einzutreten.