Lang Josef · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Im Namen der Kommissionsminderheit stelle ich Ihnen den Antrag, auf diese Vorlage - und damit auf die drei Beschlüsse - nicht einzutreten. Zuerst die praktischen, dann die grundsätzlicheren Einwände:

Die Botschaftsbewachung ist eine klassische Polizeiaufgabe. Soldaten, insbesondere 20-jährige Durchdiener, sind überfordert, wenn es beispielsweise darum geht, eine Lage richtig einzuschätzen. Ist die Autopanne vor der Botschaftseinfahrt nicht bloss eine Falle? Hat das Liebespärchen auf der anderen Strassenseite nicht vielleicht Böses im Sinne? Steckt im Kinderwagen des sonnenbebrillten Mannes ein Baby oder eine Bombe? Soldaten sind erst recht überfordert, wenn es sich tatsächlich um eine Falle, um ein Terroristenpärchen oder um eine Bombe handelt. Vergleichen Sie doch mal die Schusswaffenpraxis eines Soldaten mit der eines Polizisten, und bedenken Sie, dass in einem Ernstfall das Nichtschiessen vielleicht die grössere Kunst ist als das Schiessen. Die wahrscheinlich grösste Gefahr bei der Botschaftsbewachung besteht ohnehin darin, dass eine Fehleinschätzung den Ernstfall erst schafft.

Gegen die Verstärkung des Grenzwachtkorps durch militärisches Personal lasse ich den Kommandanten des Grenzwachtkorps Basel, Willi Künzle, sprechen: "Die Abtretung von VBS-Stellen an das Grenzwachtkorps wäre nicht nur die günstigere, sondern auch die bessere Lösung. So könnten wir die Leute auch selber ausbilden. Durch zusätzliche Aufwendungen etwa für auswärtige Unterkunft und Verpflegung sind diese VBS-Mitarbeiter unter dem Strich teurer als ein ausgebildeter Grenzwächter."

Schliesslich: In was für einem Flugzeug fühlen Sie sich sicherer, in dem mit einem Polizisten oder in dem mit einem Militärangehörigen als bewaffnetem Flugbegleiter? Vielleicht in dem, wo es keinen von beiden hat.

Die Kommissionsminderheit ist weiter gegen Eintreten, weil wir die Militarisierung der inneren Sicherheit grundsätzlich ablehnen:

1. Die Trennung von Polizei und Armee ist eine der ältesten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates.

2. Die Schweiz, insbesondere die Arbeiterbewegung, hat mit Armee-Einsätzen im Inneren höchst tragische Erfahrungen gemacht.

3. Der Einsatz von Soldaten kommt bei einer korrekten Verrechnung aller öffentlichen sowie der volkswirtschaftlichen Kosten viel teurer zu stehen als der Einsatz von Polizisten.

4. Wir sind dagegen, dass die Armee eine polizeiliche Lücke benützt, um eine eigene Legitimitätslücke zu stopfen.

5. Lässt sich die Wehrpflicht, die einen starken Eingriff in die persönliche Freiheit bedeutet, legitimieren für die Erfüllung von Aufgaben, die eine sicherheitspolitische Lückenbüsserfunktion haben?

Zu guter Letzt geht es darum, gegen die massive Ausweitung der inneren Einsätze, welche den Rahmen der Verfassung und des Militärgesetzes sprengen, ein Zeichen zu setzen.

Im Namen der Grundsätze einer liberalen Demokratie bitte ich Sie, dem Nichteintretensantrag und den zusätzlichen Befristungsanträgen bei den einzelnen Beschlüssen zuzustimmen.