Günter Paul · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Für die SP-Fraktion möchte ich feststellen, dass wir tatsächlich den Eindruck haben, dass die Militarisierung der inneren Sicherheit bereits weit fortgeschritten ist. Es ist eben nicht mehr so - Herr Schwander hat das richtig kritisiert -, dass das Militär bei Katastrophen und ausserordentlichen Lagen eingesetzt wird, sondern es ist heute im Dauereinsatz. Man kann natürlich sagen, es sei eine "Katastrophe", dass wir einen derartigen Mangel an Polizeikräften haben, einen derartigen Mangel an Voraussicht, dass für Sicherheitsprobleme jetzt die Armee zu Hilfe gerufen werden muss. Wir stellen aber fest, dass die Armee diese Misswirtschaft belohnt und zementiert. Ganz krass zeigt sich das am Beispiel des Botschaftsschutzes; hier geschieht ein Missbrauch der Bürgersoldaten. Die Soldaten sind dazu nicht geeignet; das merkt man am besten, wenn etwas passiert, dann müssen sie nämlich die Polizei rufen. Beim Bild, das sich im Kirchenfeld draussen bietet, hat man manchmal den Eindruck, es sei Krieg ausgebrochen, wenn die Soldaten mit dem Sturmgewehr herumstehen. Aber diejenigen, die die Sache kennen, wissen: Sie nützen nichts, sie sollen nur gegen aussen eine Fassade aufrechterhalten. Für die Soldaten hat es keinen Lerneffekt; sie sind sich ihrer Inkompetenz sehr bewusst, und das trägt dann auch nicht zur Motivation bei.

Dieser Einsatz der Soldaten ist aber auch ein ökonomischer Unsinn; Herr Banga hat darauf hingewiesen. Da wundere ich mich, dass die freisinnige Fraktion, die sonst längeres Arbeiten und mehr Effizienz für die Schweizer Wirtschaft fordert und davon spricht, dass wir weltweit wettbewerbsfähiger werden müssen, tatenlos hinnimmt, dass man der Wirtschaft, der Gesellschaft kompetente Leute entzieht, damit sie drei Wochen tatenlos vor einer Botschaft herumstehen und sich zu Tode langweilen.

Ich habe in der Sicherheitspolitischen Kommission mehrfach den Antrag gestellt, dass man einmal eine Vollkostenrechnung für den Botschaftsschutz durch die Armee macht. Herr Bundesrat Schmid hat gesagt, das mache er nicht, diese Tätigkeit sei eine günstige Zweitnutzung von vorhandenen Leuten. Das geht nicht an; das ärgert mich vor allem. Wir werden insistieren, dass man uns eine Vollkostenrechnung präsentiert, was der Botschaftsschutz dieses Land, diese Wirtschaft tatsächlich kostet. Ich finde es fatal, dass das VBS nicht bereit ist, dies zu tun - obwohl intern Zahlen vorhanden sind, die offenbar erschreckend sind.

Herr Banga hat richtigerweise gesagt, die Karre stecke tief im Dreck. Wir wissen nicht mehr, wie weiter; also muss die Armee jetzt noch etwas weitermachen.

Es gibt nur eine Lösung: Wir dürfen diesen Vorlagen höchstens ganz kurzfristig zustimmen. Denn nur so wird der Druck aufrechterhalten, dass sich etwas ändert. Der Trend geht in eine falsche Richtung. Jeder Kanton, der nicht genug Polizisten anstellt, ruft die Armee; die Armee kommt gerne. Herr Keckeis sagt offen, die Armee produziere Sicherheit - das ist seine Meinung. Meiner Meinung nach produziert sie im Moment Unsicherheit und ein Unbehagen bei den Soldaten, das langfristig der Armee sehr schaden wird. Botschaftsschutz ist eine spezialisierte Sache, eine Daueraufgabe, die nicht in die Hände der Armee gehört.

Das Beispiel der Begleiter in Flugzeugen ist noch viel extremer; dort braucht es Superspezialisten. Wenn Sie einen Terroristen in einem Flugzeug haben und das Flugzeug retten wollen, dann können Sie nicht einen Soldaten oder irgendjemanden dort hineinstellen, der eine Pistole hat. Das braucht Superspezialisten und ist ganz sicher keine Aufgabe für die Armee.

Auch bei den vielen internationalen Konferenzen, die wir hier in der Schweiz haben, sollte es möglich sein, einen Schutz durch die normale Polizei zu organisieren. Wir sind uns einig, dass diese dann für Krisen eine Reserve braucht. Die SP hat vorgeschlagen, dass man diese Reserve in den grossen Agglomerationen bei den Polizeikorps schafft und diese Reserven in der Prävention tätig sind, wenn die Krise eben nicht ausgebrochen ist. Die Armee bleibt dann wirklich für die ganz grossen Katastrophen und nicht wie heute für den Dauerzustand. Denn nur Katastrophen und ausserordentliche Lagen umfasst der Verfassungsauftrag; Herr Schwander hat völlig richtig darauf hingewiesen. Ich wundere mich, wie leichtfertig man sich heute über den eigentlichen Sinn der Verfassung hinwegsetzt, der uns ja allen ganz klar ist.

Es braucht Druck, damit sich diese Situation ändert. Es braucht Druck, damit der Trend, der in die falsche Richtung geht, nämlich in Richtung Militarisierung unserer Gesellschaft, aufgehalten wird. Diese Fehlentwicklung muss umgekehrt werden. Der einzige Weg, wie man das wirklich machen kann, ist, dem Antrag Banga zuzustimmen und die Bewilligung nur für ein Jahr zu geben. Im nächsten Jahr werden wir wieder darüber sprechen. Irgendeinmal werden wir das nicht mehr bewilligen, wenn der Trend weitergeht.