Lang Josef · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Banga. Eine kurze Bemerkung dazu: Dieser Minderheitsantrag gibt dem Bundesrat unter anderem die Möglichkeit, die Berechnung analog zur Methode beim neuen Finanzausgleich vornehmen zu lassen: Wie teuer sind Botschaftsbewachungen durch Soldaten? Wie teuer sind sie durch Polizisten? Das war ein Thema bei Usis. Der Antrag wurde in der Polizeidirektorenkonferenz gestellt, zu einem Zeitpunkt allerdings, als die Polizeidirektorenkonferenz resigniert hatte, als sie wusste: Wir haben hier das Heft aus der Hand gegeben. Trotz dieser psychologisch schwierigen Situation lautete das Resultat der Abstimmung über den Antrag, eine Berechnung analog zur Methode beim NFA vorzunehmen, 16 zu 26 Stimmen. Die Sachen verhalten sich also nicht so einfach, wie sie heute teilweise dargestellt wurden. [PAGE 1319]

Zusätzlich bemerke ich, dass die grüne Fraktion auch den Antrag der Minderheit Haering unterstützen wird.