Bezzola Duri · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Es geht hier um Verpflichtungskredite und vor allem auch um das Kompetenzzentrum Stans. Die Minderheit II (Lang) will den gesamten Betrag streichen. Herr Lang ist da konsequent, weil er nicht eintreten wollte. Er will vermutlich keine Armee und damit auch keine Auslandeinsätze und damit auch keine Verpflichtungskredite. Das ist konsequent. Die Minderheit I (Miesch) will die Realisierung des Projektes Swissint verhindern. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Die Erweiterung und die Sanierung der Kaserne in Stans sind notwendig, weil der Bundesrat im September dieses Jahres im Rahmen von "Armee XXI" an den Auslandeinsätzen festgehalten hat. Im letzten Jahr hat der Bundesrat entschieden, das Kompetenzzentrum für die Ausbildung der Angehörigen der Armee für diese Einsätze von Bière nach Stans zu verlegen. Bis heute sind bereits 4,5 Millionen Franken in dieses Projekt investiert worden. Die Anlage ist seit dem 1. Januar 2004 in Betrieb. Es werden dort Swisscoy- und Kfor-Soldaten und -Offiziere ausgebildet. Zurzeit läuft für das nächste Kontingent ein Kurs mit 180 Teilnehmern, alles freiwillige Angehörige der Armee. Es werden also Soldaten und Offiziere für internationale Einsätze und die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ausgebildet. Die Erweiterung der Neubauten muss in diesem Fall den Anforderungen internationaler Kurszentren genügen.

Im Zusammenhang mit dem Projekt hat die Finanzkommission im Juli dieses Jahres auf vorhandene Sparpotenziale hingewiesen. Der Schlussbericht des VBS, der durch ein neutrales Büro erstellt worden ist, bestätigt, dass Sparmöglichkeiten vorhanden sind, dass die Kosten aber in Ordnung sind. Selbstverständlich ist der Preis für einen Kubikmeter umgebauten Raum im Vergleich mit jenem für übliche Truppenunterkünfte hoch. Der Ausbaustandard gemäss internationalen Grundsätzen ist somit wesentlich höher und kommt auch teurer zu stehen.

Der Antrag der Minderheit I (Miesch) hat eine finanzpolitische, eine aussenpolitische, aber auch eine regionalpolitische Komponente. Bei der Standortwahl geht es auch um die Sicherheit. Als sichere Standorte für Armeeflugplätze hat der Bundesrat Payerne, Sion und Meiringen und als sicheren Standort für das neue Kompetenzzentrum Swissint Stans bestimmt.

Wir haben zu Auslandeinsätzen Ja gesagt. Die Ausbildung für diese Einsätze erfolgt, wie gesagt, bereits heute in Stans. Wir müssen deshalb auch Ja sagen zu Investitionen in dieses Kompetenzzentrum.

Ich bitte Sie also, beide Minderheitsanträge abzulehnen.