Lang Josef · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit I geht es nur um die Kaserne Stans, beim Antrag der Minderheit II geht es auch um die Kaserne Stans. Allerdings ist die Kaserne Stans das Kernstück von Artikel 2, über den wir jetzt reden. Deshalb gehören die beiden grünen SiK-Mitglieder auch beiden Minderheiten an.

Zuerst zum Ganzen, nachher konzentriere ich mich auf das Stanser Kernstück: Es geht bei Artikel 2 immerhin noch um 350 Millionen Franken; das ist mehr als die Hälfte des Rüstungsprogramms, über das in der Öffentlichkeit bedeutend mehr gesprochen wird, auch finanzpolitisch. Bei diesem Artikel geht es um ein halbes Rüstungsprogramm. Kernstück ist, wie gesagt, die Kaserne Stans. Zweck dieser Kaserne sind die militärischen Auslandeinsätze und die Kooperation mit anderen Armeen und insbesondere mit der Nato. Ich stelle diesen Ausbau der Kaserne infrage, weil ich deren Zweck infrage stelle:

1. Der so genannte "Krieg gegen den Terror" hat nicht nur den Terrorismus und den Militarismus weltweit gefördert, er hat auch dem Völkerrecht und den Menschenrechten nachhaltigen Schaden zugefügt. Zukünftige militärische Interventionen werden im Schatten von Abu Ghureib und Guantánamo stattfinden. Das hat auch Folgen für die Akzeptanz von Auslandeinsätzen der Schweizer Armee.

2. Kosovo steckt in einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sackgasse. Trotz der Präsenz von gegen 20 000 ausländischen Soldaten werden Serbinnen und Serben, die Roma und andere Minderheiten vertrieben. Das Einzige, was in Kosovo floriert, sind die Zwangsprostitution, der Frauen- und Kinderhandel sowie der Waffenschmuggel. Es ist friedens- und finanzpolitisch verantwortungslos, neue bauliche Investitionen für neue militärische Auslandeinsätze zu tätigen, ohne eine schonungslose Bilanz über das Desaster in Kosovo zu ziehen!

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hat letzte Woche seine Kosovo-Bilanz gezogen unter dem Titel "Soldaten als Politik-Ersatz". Damit wiederholt der "Spiegel" wortwörtlich, was wir seit gut einem Jahrzehnt zugunsten ziviler Alternativen, zugunsten echter Politik einbringen.

3. Ohne das Versprechen eines starken Uno-Protagonismus und ohne die Aussicht darauf hätte die Militärgesetzrevision im Juni 2001 nie eine Mehrheit gefunden. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Uno militärisch völlig marginalisiert worden ist - durch die USA, durch die Nato, aber auch durch die EU. Bestenfalls wird jeweils noch ein Uno-Mandat nachgeschoben.

Angesichts der dramatischen Veränderungen der letzten zwei Jahre können wir nicht so tun, als wäre nichts Wesentliches passiert. Solange es bezüglich der militärischen Auslandeinsätze derart viele neue und offene Fragen gibt, wäre es unvernünftig, für solche Einsätze irgendwelche Investitionen zu beschliessen.

Stimmen Sie bei der Gegenüberstellung von Minderheit I und Mehrheit für den Antrag der Minderheit I. Stimmen Sie bei einer allfälligen Gegenüberstellung von Minderheit I, die nur das Vorhaben in Stans infrage stellt, und Minderheit II, die mehr als nur das Vorhaben in Stans infrage stellt, für die Minderheit II.