Miesch Christian · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Beim Antrag der Minderheit I auf Streichung der Unterkunft für die Swissint und der baulichen Sanierung der Kaserne geht es uns nicht um die Frage der Auslandeinsätze im Allgemeinen oder um Sinn und Unsinn des Kosovo-Einsatzes im Besonderen. Das Volk hat mit der Zustimmung zur "Armee XXI" eben auch Auslandeinsätze ermöglicht. Wir stellen allein den Zeitpunkt und den Ausbaustandard dieser teuren Sanierung infrage.

Bei der Umsetzung der "Armee XXI" ist noch vieles, allzu vieles offen. Heute steht nämlich noch nicht fest, welche Waffenplätze in Zukunft betrieben werden, welche Flugplätze geschlossen werden müssen und wo die Logistikzentren eingerichtet und betrieben werden. Die Klärung wird seitens des VBS für die nächsten Monate in Aussicht gestellt. Viele Regionen und Angestellte sehen diesem Entscheid mit grossem Interesse entgegen. Da werden mit grosser Wahrscheinlichkeit einige Gebäude mit sehr gutem Ausbaustandard brachliegen.

Kommt dazu, dass die heutige Infrastruktur in Stans für die Ausbildung der Swissint-Truppen bis auf weiteres vollauf genügt. Wir konnten uns in der SiK davon überzeugen. Auch den zivilen Lehrpersonen kann ohne weiteres die bestehende Kaserne zugemutet werden, und wenn ganz hohe Nato-Generäle in die Schweiz kommen - sie kommen ja nur für gewisse Lektionen -, dann stehen in Stans genügend Hotelbetten zur Verfügung.

Herr Bundesrat, es ist doch ein Irrsinn, dass wir übernächste Woche 200 Millionen Franken für Tourismus Schweiz bewilligen, weil wir wollen, dass die Hotels in der Schweiz wieder gefüllt werden, und die Armee gleichzeitig ein Dreisternehotel in Stans bauen und betreiben will. Mit der bundesrätlichen Vorlage will man auf einen Schlag die Ausbildungskapazität verdoppeln. Dies ist auf längere Sicht nicht nötig und steht in keinem Verhältnis zu den Ausbildungskosten und den heutigen Einsatzkosten.

Ich bin keiner, der die Glocken der Heimat läutet; wir haben hier nationale Interessen zu vertreten. Aber Tatsache ist, dass z. B. die Kaserne Liestal zurzeit für 40 Millionen Franken saniert wird, ohne dass das VBS eine Garantie abgeben kann, ob sie ab 2007 noch betrieben wird. Es wird mit Sicherheit im Volk - wie von uns in der Minderheit - nicht verstanden, dass man bei dieser Unsicherheit in Stans eine gut erhaltene Kaserne in ein Dreisternehotel umbauen, ein neues Ausbildungsgebäude erstellen und dabei erst noch ein gut erhaltenes Lehrgebäude abreissen will.

Ich komme gerade von einem Einsatz als Wahlbeobachter in Kasachstan zurück, wo ich die einmalige Gelegenheit hatte, vier Kasernen zu besuchen, weil dort Urnen installiert waren. Dort gibt es das andere Extrem, das ist klar. In diesen Kasernen würden wir keinen Tag ausharren, geschweige denn eine Nacht. Wir machen aber das Umgekehrte: Wir betreiben zu teuren Perfektionismus. Schon die Kasernen in Italien oder Deutschland sind viel, viel schlechter gebaut als unsere - und genügen ebenfalls.

Die starke Minderheit I - das Ergebnis lautete: 15 zu 9 Stimmen - bittet Sie, diesen Entscheid zu vertagen, bis definitiv [PAGE 1331] feststeht, wie es mit der Infrastruktur für die neue "Armee XXI" weitergehen soll. Übrigens geht es in Tat und Wahrheit ja nicht bloss um 19 Millionen Schweizer Franken: Die 5 Millionen Franken des kantonalen Beitrages sind ebenfalls Steuerfranken. Die Armee darf sich angesichts der heutigen Finanzlage des Bundes und während der aktuellen Umstrukturierung zur "Armee XXI" einen solchen Luxus und Perfektionismus einfach nicht leisten.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, dem Antrag der Minderheit I und damit der Kürzung um 19 Millionen Franken zuzustimmen.