Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-09-22

Wortprotokoll

Kennen Sie die Fragestellung, ob Sie dies oder jenes am Haus oder in der Wohnung noch renovieren lassen wollen, obwohl Sie kurz vor dem Auswandern sind? Oder können Sie sich vorstellen, dass Sie sich diesen Herbst noch einen neuen Wintermantel anschaffen, auch wenn Sie nächsten Frühling auf die Fidschiinseln auswandern möchten? Sie sind aber nicht sicher, ob es mit dem Auswandern auf die Südsee-Inselgruppe klappen wird oder nicht. Bestimmt würden Sie mit Renovationen oder Grossanschaffungen jeglicher Art zuwarten, bis Sie Klarheit haben. Wenn Sie eh knapp an Geld sind, würden Sie sich deshalb auch keinen neuen Wintermantel kaufen - ganz einfach, weil es der alte noch tut, auch wenn ein neuer schöner und wohliger wäre.

Ähnlich sehen wir die geplanten neuen Verpflichtungskredite von 371,9 Millionen Franken für die militärischen Immobilien. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, auf das Geschäft gar nicht einzutreten.

Natürlich sind die Begehrlichkeiten zum Teil einleuchtend. Es wäre schön, hier und dort Neu- und Umbauten zu machen. Die Subkommission der Finanzkommission des Nationalrates hat unsere SiK gebeten, die Bauvorhaben auf Standards und Kosten zu überprüfen. Diesem Wunsch oder Auftrag der Subkommission der Finanzkommission ist die Sicherheitspolitische Kommission nicht nachgekommen. Ich erhoffe mir, dass sich die Verantwortlichen der Finanzkommission beim Abstimmen eine blinde Zustimmung zu diesem Geschäft gut überlegen.

Die Minderheit, in diesem Fall die Grünen, möchte in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen sinnvolle Prioritäten setzen, und diese liegen für uns keineswegs im militärischen Bereich. Wir sind nicht bereit, militärischen Begehrlichkeiten zuzustimmen, für ein Unternehmen, das in fast allen Bereichen sehr verunsichert und in verschiedenen Bereichen Kritik von links bis rechts ausgesetzt ist. Die aufgelisteten Begehrlichkeiten im vertraulichen Kreditverzeichnis sind zwar "nice to have", aber aus unserer Optik ist es mehr als verantwortbar, sowohl die Wunschliste der Um- und Neubauten zurückzustellen als auch die Rahmenkredite nicht zu sprechen. [PAGE 1325]

Die Wunschliste der 43 Projekte zurückzustellen bedeutet, Zeit zu gewinnen, um über die tatsächlichen Prioritäten der Ausgaben und Investitionen unseres Landes umfassend nachzudenken. In vielen anderen Bereichen muss auf längst ausgewiesene, notwendige Ausgaben verzichtet werden, auf Ausgaben, die der Umwelt, den Kranken, den Ärmsten in unserer Gesellschaft zugute kommen. In diesen Bereichen gibt es Handlungsbedarf.

In Artikel 1 geht es um die neunte Projektetappe für den Einbau des Systems Florako. Der Rat hat sich vor Jahren für die Zusammenführung der zivilen und militärischen Luftraumüberwachung ausgesprochen. Jetzt geht es um die letzte Etappe. Es gibt für die Minderheit keinen zwingenden Grund, diese 22,4 Millionen Franken jetzt zu sprechen. Das System funktioniert. Ein grosser Posten im ganzen Paket ist der Betrag von 19 Millionen Franken für die Sanierung, den Umbau und die Anpassung der Kaserne und des Kasernenareals Stans an die Bedürfnisse von Swissint. Nicht nur friedenspolitisch, sondern auch finanzpolitisch liegt der Bau der Luxuskaserne für Nato- und andere Offiziere völlig quer in der Alpenlandschaft.

Ich bitte Sie, meinem Nichteintretensantrag zuzustimmen.