Günter Paul · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Wenn Sie die Wahrheit wissen wollen, müssen Sie eine PUK einsetzen. Dass Bellasi ein Einzeltäter war, glaubt doch im Ernst niemand mehr, der sich mit den Fakten befasst hat. Denken Sie an die Ermächtigungen, die Bellasi den Bezug von jeweils bis 100 000 Franken bei der Nationalbank gestatteten. Geheimdienstoberst Schreier unterschrieb sie gleich stapelweise, auch dann noch, als Bellasi den Dienst verlassen hatte. Denken Sie an die Berge von Waffen, die Bellasi gekauft hat und mit denen zahlreiche Spezialisten und andere Personen geübt haben. Denken Sie daran, wie der angeblich wegen Krebs todkranke Bellasi - so krank, dass er aus dem Dienst entlassen werden musste - Monate später von Kollegen bei allerbester Gesundheit gesehen wurde, und man will sich nichts dabei gedacht haben. Denken Sie an die Geschichten, wie Bellasi Kollegen aufs Üppigste im In- und Ausland bewirtet und freigehalten hat - alles in einem konspirativen Milieu, wie es ein Nachrichtendienst zu sein pflegt; man habe keinen Verdacht gehegt, hören wir. Die Geschichten sind mit Sicherheit die Spitze eines Eisbergs, denn die Neuigkeiten, die wir erfahren haben, konnten wir nur der Presse entnehmen.

Nach dem ersten Eklat, nämlich der VBS-Meldung von der Unterschlagung vonseiten Bellasis, ist keine einzige interessante Entdeckung mehr von den Behörden gemeldet wurden. Alle Enthüllungen kamen von den Journalisten. Es ist [PAGE 821] daher durchaus richtig, dass der Zürcher Journalistenpreis dieses Jahr Martin Meier und Beat Kraushaar für ihre Recherchierleistung verliehen wurde.

Die Alleintäter-These ist nicht haltbar, und doch ist sie die einzige offizielle Erklärung. Die einzige These, die ich gehört habe und die meines Erachtens einigermassen mit den Fakten zusammenpasst, besagt, dass Bellasi den Dienst durchaus im Einverständnis mit seinen Vorgesetzten verliess. Es sei geplant gewesen, ihn durch seine Bezüge ein Konto äufnen zu lassen, das nicht der Kontrolle der politischen Behörden und insbesondere der Parlamentarier unterstand. Diese Kontrolle ist ja jedem Geheimdienst zutiefst zuwider, wie wir alle wissen. Bellasi ist nach dieser These "aus dem Ruder gelaufen" und hat, statt Gelder abzuliefern, immer mehr für seine eigene hochstaplerische Tätigkeit gebraucht, so dass man ihn auffliegen lassen musste. Man hätte dann melden können: Ein Hochstapler hat Geld unterschlagen. Leider ist das passiert, aber wir haben es herausgefunden.

Die Geschichte wäre ja fast geglückt, wenn nur die Zürcher Fahnder etwas langsamer gewesen wären. Einige Minuten später, und Bellasi wäre per Flugzeug von Kloten entschwunden, und damit hätte man natürlich die Alleintäter-These noch viel besser untermauern können. Dann hat sich Bellasi in der ersten Aufregung noch dazu hinreissen lassen, zu versuchen, die Wahrheit zu sagen - natürlich zu seinen Gunsten gefärbt.

Irgendwie erinnert mich die Geschichte an das, was wir in Liebefeld erlebt haben, als eine alte Dame im Keller seltsame Geräusche hörte und die Berner Kantonspolizei in ungewohnter Eile kam und eine ganze Schar israelischer Spione verhaftete. Wir haben dann staunend vernommen, dass die Polizei sich leider dazu überreden liess, die wichtigsten Spione sofort wieder laufen zu lassen, und es ist nur ein kleiner Mitläufer hängen geblieben. Auch dieser durfte dann gegen Kaution nach Israel gehen. Er soll jetzt vor Bundesgericht erscheinen, aber wir konnten in den Zeitungen lesen, es sei schon vereinbart worden, dass er seinen richtigen Namen nicht nennt und auch sonst nichts sagt.

Offenbar hält man uns für dumm, oder Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen nicht wissen, was unsere "Schlapphüte" treiben. Sie wollen nicht wissen, ob konspiriert, gelogen, betrogen, das Recht gebeugt wird, und wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass unsere Geschäftsprüfungsdelegation und damit das Parlament und seine Kontrollen mit diesen ganzen Geschichten in der Öffentlichkeit grenzenlos lächerlich gemacht wurden.

Sie denken vielleicht, es sei im Interesse des Staates, wenn Sie die Augen schliessen und den Nachrichtendienst machen lassen.

Das ist nicht so. Dessen Geheimnisse dienen vor allem dazu, Fehler und Verfehlungen zuzudecken. Sie zu decken ist nicht im Interesse unseres Staates.

Denken Sie an die PUK EJPD und die PUK EMD! Beide haben wichtige Dinge zum Vorschein gebracht. Es wird immer wieder lobend erwähnt, auch vom Vorsteher des VBS, dass man dank dem, was die PUK herausgefunden habe, etwas verbessert habe. Aber in beiden Fällen sind die Dinge nur zum Vorschein gekommen, weil die PUK selbst Akten angeschaut hat. In beiden Fällen sind die kritischsten Dinge gefunden worden, weil Ordner angeschaut worden sind, die man uns nicht vorlegen wollte!

Ich spreche aus eigener Erfahrung. In der PUK EJPD haben wir die Fichen anlässlich einer Besichtigung einer nicht geplanten Inspektion unterzogen. Das war der Auslöser, dass die PUK EJPD wirklich zu arbeiten begann und die Fichenaffäre kritisch wertete.

In der PUK EMD hat ein Parlamentarier bei einer Inspektion einfach einen Ordner aus dem Gestell genommen und darin einen Brief in Englisch gefunden, mit dem nachgewiesen werden konnte, dass unser Nachrichtendienst Beziehungen zum englischen Nachrichtendienst hatte, die zuvor bestritten worden waren.

Und jetzt sitzen wir da und glauben unbesehen, was man uns sagt! Wenn Sie wissen wollen, wer die Sache Bellasi eingefädelt hat und warum, dann müssen Sie eine PUK einsetzen. Nur diese hat - vielleicht - eine Chance, es herauszufinden. Alle andern Organe werden es nicht tun können oder nicht tun wollen.

Nach allem, was geschehen ist, gibt es daher nur einen Weg, zu erfahren, was geschehen ist, den Weg zu Aufklärung und Reform; und das ist das Einsetzen einer PUK, wie Ihnen das die Fraktion der Grünen vorschlägt. Die sozialdemokratische Fraktion wird sie dabei unterstützen.