Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-06-22

Wortprotokoll

Nachdem Dino Bellasi seine Lügengeschichte gestanden hatte, ging man im VBS wieder zum Courant normal über. Vergessen ging dabei auch "Glasnost im Pentagon", entgegen dem Versprechen von Bundesrat Ogi im letzten August. Dieser Vorgehensweise kann die grüne Fraktion nicht zustimmen. Für uns ist der Fall Bellasi Anlass genug, die politische Seite der ganzen Geschichte aufzuarbeiten. Daher ist es für die grüne Fraktion auch heute noch unerlässlich, eine PUK einzusetzen.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Nachrichtendienst ist geschwunden, und dieses Vertrauen wurde auch mit dem Geständnis von Dino Bellasi nicht wiederhergestellt. Das VBS hat im August 1999 von vertrauensbildenden Massnahmen gesprochen, die es zu ergreifen gelte. Das Einsetzen einer PUK wäre wohl die beste vertrauensbildende Massnahme, die man sich vorstellen kann. Denn damit würden Bundesrat Ogi und das VBS klar deklarieren, dass es nichts zu vertuschen gibt. Herr Ogi hat am letzten Montag bei der Behandlung unserer Interpellationen im Zusammenhang mit dem Nachrichtendienst (99.3412 bis 99.3416) erklärt, auf den 1. Januar 2001 werde ein neuer Chef des Nachrichtendienstes eingesetzt. Wenn der Nachrichtendienst schon erhalten bleibt - zwar gegen unsere Überzeugung -, ist die grüne Fraktion der Meinung, der neue Chef des Nachrichtendienstes müsse wenigstens einen sauberen "Laden" übernehmen können. Auch deshalb ist es gerechtfertigt, mit einer PUK Licht ins Dunkel des Nachrichtendienstes zu bringen.

Die Kontrolle über den Nachrichtendienst ist ein Ding der Unmöglichkeit. Zwar hat die Geschäftsprüfungsdelegation die Funktion, die Oberaufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auszuüben. Die lange Liste der Skandale im Nachrichtendienst in den Neunzigerjahren belegt aber, dass die Geschäftsprüfungsdelegation die Kontrolle nicht ernsthaft ausführen konnte oder wollte.

Die Untersuchungen zu diesen Skandalen verliefen alle ergebnislos im Sand. Der Bellasi-Affäre droht das gleiche Schicksal. Die Fragen, die wir mit unserer Parlamentarischen Initiative aufgeworfen haben, haben auch heute noch Gültigkeit. Zentral scheint uns die Analyse der Strukturen des Nachrichtendienstes. Denn nur dadurch kann sichergestellt werden, dass die Strukturen des Nachrichtendienstes und des VBS keine weiteren Bellasi-Fälle produzieren.

Gegen Dino Bellasi wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwar liegt der Bericht der Untersuchungsrichterin offenbar vor, er wurde der Öffentlichkeit aber immer noch nicht vorgestellt. Auf der anderen Seite wurde vor wenigen Wochen das Waffenlager von Bellasi zur Versteigerung ausgeschrieben. Hier stellt sich der grünen Fraktion die Frage, wer denn diese Versteigerung überhaupt beschlossen hat. Es geht doch nicht an, dass Bellasi verurteilt und das Corpus delicti versteigert wird, bevor der Untersuchungsbericht vorliegt. Die Ungereimtheiten setzen sich also fort.

Die grüne Fraktion kann der Argumentation der Sicherheitspolitischen Kommission nicht folgen, wenn diese festhält, es handle sich im Fall Bellasi um einen Veruntreuungsfall, der nicht spezifisch mit der Funktion des Nachrichtendienstes in Zusammenhang stehe, und daher werfe er auch keinen Schatten auf die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.

Der Nachrichtendienst steht völlig im Schatten, ja im Dunkeln, wie die widersprüchlichen Ausführungen von Bundespräsident Ogi letzten Montag in der Debatte um unsere Interpellationen gezeigt haben. Es gibt fast nur Widersprüche und Unstimmigkeiten, von Transparenz kann keine Rede sein.

Die Sicherheitspolitische Kommission wirft der grünen Fraktion vor, sie wolle mit ihrer Parlamentarischen Initiative für eine PUK die Polemik gegen den Nachrichtendienst aufrechterhalten und weitertreiben. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Vorwurf. Es ist unsere parlamentarische Pflicht, eine PUK zu verlangen, wenn dies aus unserer Sicht nötig ist.

Wir sind über die Vorkommnisse im Nachrichtendienst sehr erstaunt und beunruhigt. Die unklaren und widersprüchlichen Antworten des Bundesrates auf unsere Interpellationen haben unser Vertrauen nicht gefördert. Es geht nicht um Polemik, es geht um die Aufklärung der Vergangenheit im Nachrichtendienst.

Daher beantragen wir Ihnen, unserer Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.