Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Hier geht es um die Unabhängigkeit der Revisionsstelle. Da müssen Sie jetzt entscheiden: Entweder wollen Sie das regeln oder nicht. Was der Bundesrat vorschlägt, ist eine schwammige Regelung, und die bringt gar nichts. Wir wollen nicht, dass Leute einer Firma in den Betrieben als Berater herumschwirren, und gleichzeitig ist diese Firma Revisionsstelle. Jetzt lösen Sie das Problem nicht, indem Sie auslegungsbedürftige Qualifikationen beifügen, z. B. mit der Formulierung "zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt". Das ist miserabelste Gesetzgebung, was Sie hier machen. Herr Bundesrat Blocher, Sie wären der Erste, der eine solche Gesetzgebung verhöhnen würde. Sie wären der Erste, der sagen würde: Was heisst jetzt das, "zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt"? Wer will das entscheiden?

Ich bin dagegen, dass wir heute wieder solche Gesetze schaffen, die Richterrecht schaffen, anstatt dass wir klare politische Entscheide auf der Ebene der Gesetzgebung fällen. Deswegen sind die Minderheiten angebracht, nur sie schaffen die Unabhängigkeit.