preparatory:AB 51715

Wortprotokoll

Die gewaltigen Abzockereien der letzten Jahre in den Teppichetagen einiger Unternehmen haben die Öffentlichkeit aufgebracht. Diese Vorfälle sind nicht nur ein breites Volksärgernis geworden, sondern sie beinhalten auch grossen sozialpolitischen Zündstoff. Das ist gefährlich - gefährlich für unseren Wirtschaftsstandort Schweiz, gefährlich auch für die weitere Entwicklung. Diese hält in unserem Volk nicht nur in den Führungsetagen, sondern auch unten, wo gearbeitet wird, vermehrt Einzug: Diese Abzockereien dienen nämlich auch auf unterer Stufe als Vorbild dazu, mit möglichst wenig Leistung möglichst viel aus dieser Gesellschaft und diesem Staat herauszuholen. Auch das ist eine höchst bedenkliche Entwicklung.

Es ist also allerhöchste Zeit, dass man auch von der Politik her tätig wird und dort, wo man kann, mithilft, diese [PAGE 111] negativen Entwicklungen zu steuern. Dafür gibt es wirklich ein wirksames Mittel; es heisst Transparenz. Transparenz ermöglicht gesellschaftliche Kontrolle und allenfalls auch gesellschaftlichen Pranger. Dies hilft mit, die ärgsten Auswüchse dieser Entwicklungen zu korrigieren. Ich erinnere Sie an die sehr erfolgreichen Beispiele, nehmen wir nur die Stichworte ABB und Barnevik: Dort ging es um Entschädigungszahlungen in einer hohen, dreistelligen Millionenzahl, und es wurden nachher auch entsprechende Rückforderungen durchgesetzt.

Das vorliegende Gesetz ermöglicht die notwendige Transparenz; es ist ein erster Schritt dazu. Es müssen aber meines Erachtens noch weitere Schritte folgen, weil diese Transparenz erst ein kleines Licht auf die Dinge wirft und die notwendigen Erkenntnisse ermöglicht. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Öffnung für die Transparenz in diesem Gesetz so weit wie möglich gestaltet werden soll. Wir werden die Anträge unterstützen, die diese Transparenz auch herstellen.

Es ist von meinem Vorredner gesagt worden, dass die Verantwortung der Betroffenen ganz sicher auch wahrgenommen werden müsse, man könne an diese Verantwortung appellieren. Gerade die vielen Beispiele der letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Verantwortung eben nicht wahrgenommen wird. Frau Leutenegger Oberholzer hat - zwar in einem sehr schulmeisterlichen Ton, aber in der Sache richtig - dargestellt, dass es ein System gibt, in welchem die Verwaltungsräte und die CEO und obersten Kader sich gegenseitig ihre Besoldungen und Entlöhnungen immer höher schrauben. Das muss durchbrochen werden.

Wir sind also für Eintreten auf dieses Gesetz. Ich habe gesagt, wir werden bei den Differenzen immer dort mitstimmen, wo es möglich sein wird, noch mehr Transparenz zu schaffen.

Zum Schluss noch ein Wort zum kleinen Angriff auf FDP-Kollege Georges Theiler, dem vorgeworfen worden ist, er hätte einen Antrag gestellt, welcher weit hinter das zurückgehe, was wir heute haben: Er ist nicht da, aber ich glaube, man kann ihn durchaus damit entschuldigen, dass er jetzt halt in einem Wahlkampf steht und dass er im Übrigen so nahe bei Schindler wohnt, dessen Geschäftsleitung diesen Antrag uns allen zugestellt hat, dass man das verzeihen muss.