AB 51719

Wortprotokoll

Wenn man den Kommissionssprechern zugehört hat, klingt das heute alles nach Friede, Freude, Eierkuchen. Wir sind uns alle einig, es ist alles wunderbar geregelt: Die Lohntransparenz ist völlig unbestritten. So ist es leider nicht! Wir führen die Debatte über die Lohntransparenz nicht zum ersten Mal, und ich erlaube mir doch einen kleinen Rückblick auf die bisherigen Schwerpunkte in dieser Diskussion.

Ausgelöst wurden diese Diskussion und die vorliegende Botschaft durch Lohnexzesse von Spitzenmanagern und überhöhte Bezüge von Verwaltungsräten. Ist Herr Baumann im Saal? Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es lauter Männer waren. Vielleicht müssten Sie Ihr Votum, Herr Baumann, das Sie gestern über die Frauen gehalten haben, nochmals überdenken. Es waren übrigens auch Männer, deren Erfolgsausweise nicht immer überzeugend waren, obschon die Lohnexzesse mit aller Brutalität durchgesetzt wurden.

Zuerst begann die Diskussion aufgrund einer Lohntreiberei bei öffentlichen Unternehmungen - bei den SBB. Anfänglich haben sich die Bundesräte Leuenberger und Villiger gegen eine Offenlegung gesperrt, und wir haben dann in einer Koalition von SP- und SVP-Fraktion - das muss man sagen - das Bundesgesetz über die Transparenz der Kaderlöhne bei den Bundesunternehmungen durchgesetzt. Aber bereits da hat man gesehen, dass es die SVP mit der Transparenz nicht ganz so ernst nimmt. Ich komme nachher darauf zurück.

Dann wurden die wahren Lohnexzesse bekannt; das sind nämlich jene in der Privatwirtschaft. Die Lohnspirale dreht sich seit 2000 unaufhaltsam nach oben. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre zum einen die Zeitung "Cash" vom 24. Februar 2005 und eine kurze Zusammenfassung im "Blick" vom letzten Samstag. Das Quartett Vasella, Humer, Ospel, Brabeck kassiert pro Jahr 66,3 Millionen Franken an Entschädigungen. Ist das die Folge exzellenter Leistungen? So viel kann ja gar niemand leisten.

Ich empfehle Ihnen auch das Buch von Dirk Schütz zur Lektüre, das am Frauentag herauskommen wird, am 8. März 2005, das darauf hinweist, dass kein Manager 20 Millionen Franken wert ist und auch nicht leicht darunter liegende Beträge. Die Lohnexzesse sind nicht etwa die Folge exzellenter Leistungen. Selbst bei Versagen wurden die Löhne nach oben geschraubt. Die Löhne der Chefs kannten nur eine Richtung: nach oben. Selbst in Fällen, in denen die Eigentümer und Eigentümerinnen der Unternehmungen mit Totalverlusten zur Kasse gebeten worden sind, wurden die Entschädigungen nach oben geschraubt. Selbst bei vollständigem Versagen bedienten sich Manager noch mit Abgangsentschädigungen. Zu den neuen Spielformen von Entschädigungen möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Kaufmann verweisen.

Die Lohnexzesse sind bei weitem auch keine Entschädigungen für gute Leistungen zugunsten der Aktionärinnen, also der Eigentümerinnen der Unternehmung. Ein Beispiel ist Novartis: Der Kurs von Novartis stagniert gemäss Ausführungen der Zeitschrift "Cash" seit dem Jahre 1999. Herr Vasella hat in dieser Zeit seinen Lohn auf über 20 Millionen Franken verzehnfacht.

Langsam wird damit klar: Lohnexzesse haben nichts mit Leistung zu tun. Klar wird aber auch: Lohnexzesse haben nichts mit Marktkräften zu tun, wie vielfach in diesem Rat behauptet worden ist. Peter Böckli schreibt zu Recht von einem kartellähnlichen Verhalten von Interessierten und von einem mangelhaft funktionierenden Markt der Manager. Dieses Kartell besteht nicht nur aus CEO, sondern auch aus einem Sich-gegenseitig-Hochschaukeln von Verwaltungsräten und CEO. Deshalb ist es wichtig, dass wir beide in den Griff bekommen.

Es ist ein selbstreferierendes System, in dem dann noch Headhunter zusätzlich kräftig absahnen. Jeder vergleicht sich mit dem anderen, und für jeden ist das der Anlass, die Entschädigungen nach oben zu schrauben. In einem bescheidenen Ausmass erleben wir das jetzt auch bei der SRG, bei der Spesenentschädigung des Chefs, der sich noch erfrecht hat, seinen Lohn mit anderen zu vergleichen und als ungenügend zu bezeichnen. Aber das ist ein anderes Thema.

Wie bekommen wir diese Entschädigungen unter Kontrolle? Ein erster Schritt dazu ist die Offenlegung der Bezüge. Das ist die absolute Voraussetzung. Die SP war die erste Partei hier drinnen, die sich mit Vehemenz dafür eingesetzt hat. Ich möchte auf die parlamentarische Initiative Chiffelle 01.424 hinweisen. Die SVP ist dann mit lautem Getöse - ich habe das schon einmal gesagt - auf den fahrenden Zug aufgesprungen. So fand sich dann die Mehrheit, die die Basis für die heutige Gesetzgebung bildet.

Das Resultat liegt Ihnen nun vor. Es muss verbessert werden, und zwar in zwei Punkten: Wir wollen ganz klar eine individuelle Offenlegung aller Bezüge der Geschäftsleitung und auch die Festlegung der Entschädigungen für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung durch die Generalversammlung.

Ich nehme für die SP in Anspruch, dass sie die Partei ist, welche die ersten Bausteine zu einem konkreten Fortschritt, zu einer modernen Corporate-Governance-Gesetzgebung in der Schweiz, gelegt hat. Das ist etwas, das auch ich der Partei in den Neunzigerjahren nicht zugetraut hätte. Aber die SP ist lernfähig! Für uns ist klar, dass wir transparente und saubere Regulierungen brauchen, das auch für einen guten Wirtschaftsstandort. Ein guter Standort ist ein Wirtschaftsstandort, der sich durch Leistung und nicht durch Missbräuche auszeichnet, ein Standort, bei dem die Gier in Schranken gehalten wird.

Und die anderen Parteien? Zum Beispiel die SVP? Es freut mich ausserordentlich, dass wir heute den zuständigen Bundesrat im Saal haben, und ich kann nicht umhin, Herrn Bundesrat Blocher darauf hinzuweisen, was er einmal verlangt hat: Im Rahmen der Debatte zur parlamentarischen Initiative Chiffelle 01.424 haben Sie, Herr Bundesrat Blocher, klar gesagt, dass Verwaltungsratsentschädigungen bei börsenkotierten Unternehmungen individuell offen gelegt werden müssten, das sei absolut notwendig. Dann haben Sie Herrn Chiffelle darauf hingewiesen, dass er die Geschäftsleitung vergessen habe. Es war für Herrn Bundesrat Blocher immer klar - das steht so auch in den Vorstössen der SVP-Fraktion -, dass auch die Bezüge der Geschäftsleitung, und nicht nur des Spitzenmannes, individuell deklariert und transparent gemacht werden müssen.

Herr Bundesrat Blocher, Ihre Entwicklung macht mir Sorge. Die Anpassung an den mittleren Mainstream verspricht für die Corporate Governance nichts Gutes. Ich möchte noch einmal Sie selber zitieren: "Anpasser und Wischi-Waschi-Politiker", so hiess der Titel Ihrer Albisgüetli-Rede vom 19. Januar 2001. Sie sprachen damals die bürgerlichen Parteien FDP und CVP an und wollten sich vom Wischi-Waschi-Kurs absetzen; erinnern Sie sich daran, Herr Bundesrat Blocher? Wischi-Waschi-Politik ist auch kein guter Leistungsausweis für einen SVP-Bundesrat. Die Wählerinnen und Wähler werden das sehr genau verfolgen, und vielleicht haben wir am vergangenen Wochenende schon erste Anzeichen dafür.

Nun kommen wir zum Freisinn: Es gab Manager, die dem Freisinn sehr nahe stehen, die für grosse, grosse Wirtschaftsskandale in der Schweiz und für grosse Verluste von [PAGE 109] kleinen Aktionärinnen und Aktionären von Pensionskassen mitverantwortlich waren. Es waren Manager jener Partei, die zuerst immer darauf hinwies, man wolle keine gesetzliche Regelung, man mache das mit der Transparenz alles freiwillig. Der Freisinn wehrte sich damit lange Zeit gegen verbindliche Regelungen zur Lohntransparenz, stimmte dann aber, unter dem gesetzlichen Druck, zu.

Was haben wir jetzt auf dem Tisch? Wir haben den Antrag eines FDP-Nationalrates, der verlangt, dass man die Gesetzesvorlage, die hier zur Debatte steht, aufweicht. Wir sollten zum einen die nahestehenden Personen herausnehmen, wir sollten die Beiräte aus der Vorlage entfernen, und wir sollten die Transparenz in Bezug auf die früheren Mitglieder der Geschäftsleitung und der Organe nur so weit herstellen, als es die letzten zwei Jahre betrifft! Wenn man die Empfehlung der Börse anschaut, so geht dieser Antrag sogar hinter den Status quo zurück; damit öffnen Sie Missbräuchen Tür und Tor. Ich hoffe, dass wir in diesem Rat nicht über diesen Antrag von Herrn Theiler abstimmen müssen; ich hoffe, dass er überhaupt nicht zur Debatte kommt, sondern jetzt zurückgezogen wird.

So geht das nicht! Machen wir jetzt Ernst mit der Transparenz, und machen wir Nägel mit Köpfen. Wir verlangen, das ist klar, es steht auf der Fahne, zum einen die individuelle Offenlegung auch der Löhne aller Geschäftsleitungsmitglieder, die Offenlegung auch in Bezug auf Leistungen an nahestehende Personen - diejenigen an Verwaltungsräte sind ja bereits in der Vorlage -, und dann verlangen wir, dass die Generalversammlung die Bezüge festlegt. Dann haben wir nämlich zum einen die Transparenz und zum anderen auch die Gewähr, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer über die Bezüge entscheiden können.

Ich bitte Sie, auf diese Vorlage einzutreten.