Genner Ruth · Nationalrat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird im Gegenteil diesen Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer unterstützen.

Wir halten fest: Die Schweiz ist im internationalen Vergleich in der Transparenzfrage im Rückstand. Die OECD, die Europäische Kommission, Grossbritannien, die Vereinigten Staaten und Deutschland sind bezüglich Corporate-Governance-Vorschriften schon seit längerem bedeutend weiter als die Schweiz. Die OECD hat die seit 1999 geltende Corporate-Governance-Richtlinie überarbeitet und im Frühjahr 2004 eine revidierte Richtlinie verabschiedet. Genau dieser Richtlinie entspricht die Bestimmung, die wir jetzt als Minderheitsantrag vor uns haben, wonach die Entschädigungen für die Geschäftsleitungsmitglieder individuell offen zu legen sind. Dies ist da enthalten.

Ich wehre mich, Herr Bundesrat Blocher, gegen Ihren Vorwurf, naiv zu sein. Wenn wir in Europa schauen, was hier in diesem Bereich der Corporate Governance geht, sehen wir, dass wir in der Schweiz klar im Rückstand sind. Ich bin in dieser Frage wirklich nicht naiv, und ich glaube, Sie müssen einmal über die Grenze schauen, was hier in diesem Bereich passiert.

Es geht den Grünen übrigens auch nicht einfach um den Schutz des privaten Eigentums, sondern es geht uns auch ganz konkret um Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinneninteressen. Denn wenn die Managerspitzenlöhne weiterhin ansteigen und wir gleichzeitig sehen, dass die Löhne der Belegschaft stagnieren, dann ist das ein unfaires Geschäft. Wir müssten auch in diesem Sinne dafür sorgen, dass hier Transparenz gewährleistet ist.

Im Übrigen wäre es auch höflich, zuzuhören.