Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, der vorliegenden parlamentarischen Initiative Folge zu geben. In welcher Situation stehen wir heute? Das Gesetz sieht vor, dass sich Männer mit 65 und Frauen mit 64 Jahren pensionieren lassen. Die Realität ist eine total andere: Nur gerade einer von fünf Arbeitnehmern verlässt den Arbeitsmarkt zum Zeitpunkt des gesetzlichen Rentenalters. Rund 40 Prozent verlassen den Arbeitsmarkt sogar vor dem 60. Altersjahr. Während die einen als einfache Handwerker von 20 bis zur Pensionierung mit 65 gut und gerne 45 Erwerbsjahre buckeln, sind andere als Folge ihrer langen, notabene oft teuren Ausbildung und der früheren Pensionierung teilweise nur gerade 30 Jahre auf dem Arbeitsmarkt. Und nicht nur das: Grundsätzlich können sich den frühen Altersrücktritt jene leisten, die fit sind, einen spannenden Beruf haben und ohne finanzielle Sorgen leben. Ausgerechnet jene aber, die gesundheitlich angeschlagen und müde sind, einen beschwerlichen Beruf haben und in finanziell angespannten Verhältnissen leben, müssen bis 65 arbeiten - wenn sie können.

Damit sind wir bei zwei weiteren Punkten: beim Arbeitsmarkt und bei der IV. Jeder fünfte Mann bezieht vor der Pensionierung eine IV-Rente. Stark übervertreten sind Arbeitnehmer aus der Baubranche und aus anderen körperlich anstrengenden Berufen. Besonders steil ist der Anstieg der IV-Renten bei den 60- bis 65-Jährigen. Auch die Arbeitslosigkeit ist bei den über 60-Jährigen überdurchschnittlich hoch. Das fixe gesetzliche Rentenalter gilt also nur noch auf dem Papier. Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, uns selber zu belügen. Die Ungleichheiten vor der Rente sind enorm, und ebenso enorm ist die Ungerechtigkeit. Wir müssen deshalb vom fixen Rentenalter Abstand nehmen und zu einem System der Lebensarbeitszeit kommen. Das wird ein grosser Schritt werden, und damit er gelingt, braucht es den Willen beider Seiten. Wie ernst es uns ist, zeigen wir damit, dass wir uns im Rahmen einer Lebensarbeitszeit vorstellen könnten, die obere Grenze des Rentenalters auf 66 Jahre anzuheben - ein Schritt, der auf unserer Seite nicht allen gefällt. Ich bin aber überzeugt, dass dieser Schritt, diese Erhöhung, im Rahmen einer Lebensarbeitszeit für jene, die gut verdienen, gut ausgebildet und gesund sind, zumutbar ist.

Zu diesem grossen Schritt wird das Volk aber nur dann Ja sagen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

Erstens muss der Arbeitsmarkt diesen Leuten genügend Stellen anbieten, ohne im Gegenzug den Jungen den Weg zu versperren - kurz: Es braucht einen deutlich entspannteren Arbeitsmarkt als heute.

Zweitens muss die Erhöhung den Menschen gerecht erscheinen, das heisst, sie muss tatsächlich auf jene beschränkt bleiben, die spät in den Arbeitsmarkt eingetreten sind und einen attraktiven Beruf haben.

Was aber ist mit den Frauen, vor allem mit jenen, die eine Familienpause einlegen? Die Antwort ist eine einfache: Erstens wird diese Gruppe der Aussteigerinnen in der nächsten Generation eine kleine sein, und zweitens haben wir dank der Erziehungsgutschriften bereits ein Modell, wie man diese Jahre ebenfalls anrechnen kann.

Was ist mit den Migrantinnen und Migranten? Auch dieses Problem ist lösbar; der allergrösste Teil dieser Menschen kommt aus dem EU-Raum oder aus einem Land, das mit der [PAGE 141] Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen hat. Bei den anderen kann eine Kombination zwischen Lebensarbeitszeit und Einkommenshöhe bzw. Beschwerlichkeit der Arbeit gesucht werden. Wichtig bei diesem Argument ist aber auch, dass wir anerkennen, dass es dieselben Schwierigkeiten auch beim System des fixen Rentenalters gibt. Wenn der politische Wille für einen Wechsel da ist, können auch für diese technischen Probleme Lösungen gefunden werden.

Kollege Rossini stellt in der vorliegenden parlamentarischen Initiative ein Modell vor. Diese Initiative ist aber als allgemeine Anregung formuliert und lässt deshalb viel Spielraum offen; auch andere Modelle sollen geprüft und berechnet werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Minderheit, der Initiative Folge zu geben. Wir sollten hier als Parlament den Finger draufhalten und aktiv bei der Gestaltung der künftigen Revision mitmachen. Nur wieder flicken und am Schluss Nein sagen ist politisch nicht attraktiv. Sagen Sie heute klar, ob Sie für eine Flexibilisierung im Rahmen der AHV sind oder ob Sie am heutigen System festhalten wollen, wonach ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Versicherungssystem zunehmend ausgeschlossen werden.

Gleichzeitig bitte ich Sie mit denselben Argumenten selbstverständlich auch, der Kommissionsmotion zuzustimmen.