Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die SGK hat sich an der Sitzung vom 28. Oktober 2004 mit diesen beiden Vorstössen befasst. Beide beinhalten dieselbe Forderung, und beide wurden mit 17 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Sie wurden nach dem Scheitern der zweiten KVG-Revision im Dezember 2003 eingereicht und fordern, dass die dringlichen Reformschritte unmittelbar wiederaufgenommen werden. Das sind: Spitalfinanzierung mit dem raschen Übergang zum monistischen System, Einführung der Vertragsfreiheit, gezielte Anreize zur Förderung von Netzwerken, wie sie Managed-Care-Modelle bieten; sie wollen die Pflegefinanzierung regeln und die Prämienverbilligung verbessern.

Sie haben es heute Morgen schon gehört: Diese KVG-Revision wurde unterdessen angepackt, die Kommission stellte fest, dass selbst die Motionärin im Ständerat erklärte, dass mit diesen neuen Reformschritten, die der Bundesrat vorgelegt habe, das Anliegen dieses Vorstosses eigentlich erfüllt sei. Wir haben in der Kommission auch festgestellt, dass die Debatte um die einzelnen Punkte hier im Rat ja im Rahmen der ordentlichen Revision vonstatten gehen kann.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, diese beiden Vorstösse abzulehnen.