Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Aus Sicht der Grünen setzt das Modell, welches von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) eingebracht wurde, die richtigen sozial- und familienpolitischen Akzente. Kinder bis zu 18 Jahren müssen in der Krankenversicherung keine Prämien mehr bezahlen, jugendliche Erwachsene bis zu 25 Jahren bezahlen maximal 50 Prozent einer Erwachsenenprämie.

Für die Grünen darf es aber nicht sein, dass den heutigen Bezügerinnen und Bezügern von Prämienverbilligungen die Gelder gekürzt oder gestrichen werden, damit man die Prämien von Kindern und Jugendlichen verbilligen kann. Deshalb lehnen wir auch das Modell des Ständerates ab. Die Grünen wollen das Modell der Kantone aufnehmen, aber zusätzlich 100 Millionen Franken mehr an Bundesgeldern einschiessen, damit wir eben keine unsozialen Verteilkämpfe im Bereich der Prämienverbilligungen haben. Ich möchte kurz ausführen, welche Punkte für uns Grüne für das Modell der Prämienbefreiung von Kindern sprechen.

Dieses Modell setzt sozial- und familienpolitisch die richtigen Zeichen und löst die richtigen Verteilungswirkungen aus. In der Krankenversicherung läuft heute die Solidarität primär von Jungen zu Alten und von Gesunden zu Kranken. Finanziell gesehen hat diese Solidarität auch sehr unsoziale Züge, und zwar in zunehmendem Mass. Heute sind ältere Versicherte finanziell häufig besser gebettet als jüngere Familien, und doch bezahlen alle dieselben Prämien. Die Gesamtheit der über 55-Jährigen profitiert im heutigen System je länger je mehr von den Solidarbeiträgen der Jüngeren. Gemäss den Auswertungen vom letzten Juli sind die Transferzahlungen der Jüngeren zugunsten der über 55-Jährigen im heutigen Krankenversicherungssystem innerhalb eines Jahres um weitere 250 Millionen Franken auf rund 4,3 Milliarden Franken angestiegen. Aus Sicht der Grünen ist das die grosse Giesskanne, von der immer wieder gesprochen wird. In diesem System unterstützen alle Familien, ob sie nun in guten oder in bescheidenen Verhältnissen leben, alle älteren Leute, auch die wohlhabenden.

Wir wollen bei der Prämienverbilligung aber andere Zeichen setzen, wir wollen auch ein ganz klares Bekenntnis zur Unterstützung von Familien. Die Prämienbefreiung für Kinder gibt hier ein Signal in dieser Richtung, ohne den Generationenvertrag infrage zu stellen.

Die Zahl der Personen, die Prämienverbilligung beziehen, reduziert sich durch den Wegfall der Kinderprämien und eines Teils der Eltern um rund einen Drittel.

Zu einem weiteren Punkt: Jedes Prämienverbilligungsmodell, in welcher Ausgestaltung auch immer, braucht heute mehr finanzielle Mittel. Die Schere zwischen Prämien und Prämienverbilligungsgeldern geht nämlich Jahr für Jahr rasant weiter auf. Die Prämien steigen stärker. Die Folge ist, dass die Kantone die Einkommenslimiten, ab welchen Prämienverbilligungen gewährt werden, anheben oder aber die Referenzprämie weiter senken müssen. So werden die obersten bezugsberechtigten Einkommen - und diese sind beileibe nicht hoch - herausfliegen, oder der Verbilligungsbetrag pro Person wird sinken.

Im vorgeschlagenen Modell mit der Prämienbefreiung für Kinder werden Gelder für Verbilligungen frei, damit jene besser unterstützt werden können, die sich im Bereich dieser Grenzeinkommen bewegen. Die Grünen verlangen aber, dass wir den Bundesbeitrag um 100 Millionen auf 300 Millionen Franken aufstocken. Zusammen mit dem Kantonsanteil ergibt sich dann ein Beitrag von rund 450 Millionen Franken für die Prämienverbilligung. So können neu Familien mit Kindern und wie bisher Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen von der Prämienverbilligung profitieren.

Es ist unbestritten, dass die Prämien als Folge des Antrages der Minderheit ansteigen werden. Aber wir Grünen sind davon überzeugt, dass dieser Anstieg moderat ist und auch den einzelnen Personengruppen, die davon betroffen sind, zugemutet werden kann. Es sind vor allem die über 55-Jährigen, die mit unserem Modell einen moderat höheren Beitrag an die Prämien leisten müssten. Bei ihnen würde der Eigenfinanzierungsgrad unter dem Strich von heute 60 Prozent auf etwa 65 Prozent ansteigen. Der Aufschlag ist aus unserer Sicht sachlich vertretbar und für einen grossen Teil der Betroffenen auch tragbar. Für die besser verdienenden Jüngeren ohne Kinder ist ein erhöhter Solidarbeitrag ebenfalls tragbar und vertretbar. Wer selbst keine "Nettozahler" von morgen heranzieht, kann und soll erhöhte Vorleistungen für sein eigenes Alter erbringen. Schon für Familien mit einem Kind geht die Belastung gegenüber heute aber zurück. Grössere Familien werden mit dem Modell der Grünen substanziell entlastet. Das Modell der Prämienbefreiung der Kinder ist auch im Vollzug äusserst einfach, weil es für alle Kantone gleich ist. Allen Kindern bis zu 18 Jahren werden die Prämien erlassen, Jugendliche bis zu 25 Jahren zahlen höchstens 50 Prozent der Erwachsenenprämie. Das Modell des Ständerates treibt jedoch neue föderalistische Blüten: Erstens muss jeder Kanton selber festlegen, ab welcher Einkommenslimite jemand Anspruch auf Prämienverbilligung hat, und zweitens muss jeder Kanton selber definieren, wer unter die Kategorie "Jugendliche in Ausbildung" fällt.

Stellen Sie sich vor, welchen ungeheuren administrativen Aufwand das Modell des Ständerates in der heutigen Zeit herbeiführen würde, da die Mobilität zunimmt, viele Leute nicht mehr im selben Kanton wohnen und arbeiten, da Jugendliche in einem anderen Kanton als ihrem Wohnkanton die Ausbildung machen. Das Modell der Prämienbefreiung für Kinder, welches von der GDK lanciert wurde und gemäss Vorschlag der Grünen mit Bundesgeldern in der Höhe von 100 Millionen Franken aufgestockt werden soll, ist für uns das beste Modell, um Familien und junge Erwachsene zu entlasten. Es ist ein klares Zeichen der Solidarität gegenüber Familien und trägt der Tatsache am besten Rechnung, dass Kinder zu haben ein Armutsrisiko ist. Mit unserem Vorschlag können im heutigen System mit der Prämienverbilligung familien- und sozialpolitisch die richtigen Zeichen gesetzt werden.

Ich bitte Sie daher, bei Artikel 61 der Kommissionsminderheit zuzustimmen.

[PAGE 127]