Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Nicht begeistert, aber überzeugt stimmen wir dieser Vorlage zu. Nicht begeistert, weil diese Vorlage einmal mehr zeigt, dass das heutige System von Kopfprämien und Prämienverbilligungen letztlich ad absurdum führt. Nach wie vor sind wir der festen Meinung, dass die Wurzel des Übels bei all diesen Flickwerken die Kopfprämie und die Tatsache ist, dass wir die Krankenkassen nicht einkommensabhängig finanzieren. Überzeugt stimmen wir dieser Vorlage aber zu, weil wir wissen, dass die Prämienlast vor allem in Haushalten mit Kindern und besonders in Haushalten mit Jugendlichen sehr hoch ist.

Wir wissen es alle: Das Sozialziel - seit Jahren versprochen - ist in vielen Kantonen nicht erreicht. Nach wie vor schöpfen viele Kantone die Mittel für die Prämienverbilligungen nicht aus. Daran wird leider auch diese Vorlage im Grundsatz nichts ändern. Trotzdem ist sie ein wichtiger Schritt. Für die mittleren und unteren Einkommen sollen die Prämien für Kinder und Jugendliche um mindestens 50 Prozent verbilligt werden. Das wird im Gesetz explizit festgehalten. Davon profitieren rund 915 000 Haushalte, in denen rund 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche leben.

Verbilligen ist gut, aber wie finanzieren? Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass im Gegenzug zur Verbilligung der Prämien für Kinder und Jugendliche jene für Erwachsene ohne Kinder erhöht werden müssen. Das hätte eine Erhöhung der Prämien für alle Übrigen um 6 bis 9 Prozent zur Folge gehabt. Damit waren wir und auch die Kommissionsmehrheit nicht einverstanden. Der jetzige Vorschlag stärkt die [PAGE 123] Solidarität innerhalb des Systems, denn die zusätzliche Prämienverbilligung soll aus den Kassen der öffentlichen Hand finanziert werden. Damit sind wenigstens die Prämienverbilligungen einkommensabhängig finanziert.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag Zisyadis auf Nichteintreten abzulehnen und für Eintreten zu stimmen.