Deiss Joseph · Bundesrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Herr Müller, wir haben den Auftrag, das Gesetz und die Verordnungen anzuwenden. Wie ich Ihnen gesagt habe, sind jene Bestandteile, die Sie ansprechen und die hier geliefert wurden, von diesen Verträgen nicht betroffen. Das ist nun einmal so, und deshalb ist es falsch zu behaupten, diese Firma habe das Gesetz verletzt.