Widmer Hans · Nationalrat · 2005-03-07

Wortprotokoll

Die Vorlage über die Entsendung von Lufttransportmitteln der Armee zur Unterstützung der humanitären Hilfeleistung des UNHCR in Indonesien fand in der SiK eine sehr breite Zustimmung. Es gab am Schluss der Beratungen 21 Ja- gegen 2 Neinstimmen bei 1 Enthaltung. Verschiedene Kommissionsmitglieder lobten das schnelle und unkomplizierte Handeln des Bundesrates sowie die dabei vorausgesetzte gute Zusammenarbeit zwischen dem EDA, dem VBS und dem EJPD. [PAGE 174]

Sofort nach der Flutkatastrophe am 26. Dezember 2004 leistete die Schweiz vor Ort Nothilfe, und sie entsandte im Auftrag des EDA Krisenstäbe und bereits am 30. Dezember Spezialisten aus dem EJPD zur Identifizierung von Leichen. Am 1. Januar 2005 erfolgte dann schon die personelle Unterstützung der Deza durch das VBS, welches seinerseits Armeematerial im Werte von 1,3 Millionen Franken zur Verfügung stellte. Nur einen Tag, nachdem das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, das UNHCR, ein Hilfsgesuch an die Schweiz gerichtet hatte, beschloss der Bundesrat am 7. Januar, die humanitären Hilfeleistungen des UNHCR mit drei Transporthelikoptern und mit 50 Personen für maximal drei Monate zu unterstützen.

Trotz der wohlwollenden Aufnahme der Botschaft wurden an der Kommissionssitzung einige kritische Fragen gestellt, so zum Beispiel die Frage nach der Bewaffnung des Detachements. Dabei wurde vonseiten des Bundesrates darauf hingewiesen, dass die Erkundungstruppe noch bewaffnet gewesen sei.

Später konnte aber auf eine Bewaffnung verzichtet werden, nachdem die indonesische Regierung entsprechende Sicherheitsgarantien abgegeben hatte. Auch wurde gefragt, ob man sich in solchen Krisensituationen nicht ausschliesslich auf das zivile Katastrophenhilfekorps verlassen sollte. Diese Frage wurde mit dem Hinweis verneint, dass sich die beiden Instrumente - die Armee einerseits und das zivile Katastrophenhilfekorps andererseits - zu ergänzen hätten, wobei die Armee bei der Soforthilfe Priorität habe. In jedem Fall sei jedoch die Einbettung in das internationale Hilfsnetz von grösster Bedeutung.

Angesprochen wurden auch der PR-Effekt der ganzen Hilfsoperation sowie das Thema der Kommunikation, insbesondere der Kontakt zu einzelnen Zeitungen. Es wurde auch auf die Problematik der vom Bundesrat beantragten, umstrittenen Transportflugzeuge hingewiesen, über die wir hier in diesem Rat ja demnächst abstimmen werden. Ferner wurden die Finanzfrage und die Frage der Entlöhnung der Detachierten erörtert, wobei man insbesondere im Hinblick auf die Finanzfrage mit Genugtuung zur Kenntnis nahm, dass die durch den Einsatz in Indonesien entstehenden Mehrausgaben von 3 Millionen Franken vom VBS innerhalb des Ausgabendachs des Verteidigungsbereichs kompensiert werden können.

Ab dem 18. Januar 2005 beförderten die drei Transporthelikopter in über 400 Flugstunden über 300 Tonnen Hilfsgüter und mehr als 2200 Personen. Eine solche freiwillige und unter sehr schwierigen Umständen erbrachte Leistung im Sinne des gesetzlich geregelten Assistenzdienstes im Ausland verdient die Anerkennung und den Dank von uns allen.

Ich bitte Sie, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.